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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EG-Verordnung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bamberg, Urteil vom 15.03.2024
- 13 O 431/23 UKlaG -
Mehr Haare durch Vitamin-Kapseln: Gericht untersagt unlautere Werbung für Haarmittel
Werbesprüche wegen Irreführung und unzulässiger Gesundheitswerbung
„11 % mehr Haare in nur 16 Wochen“ durch Bio-H-Tin-Kapseln. Das versprach die Dr. Pfleger Arzneimittel GmbH in einer Zeitschriftenannonce. Das Landgericht Bamberg hat dem Unternehmen diese Aussage verboten.
Das Pharmaunternehmen hatte mit einer Anzeige in einer Frauenzeitschrift für sein Produkt „Bio-H-Tin“ geworben. „Damit dünner werdendes und kraftloses Haar nicht zur Sorge wird: Bio-H-Tin unterstützt die Grundversorgung der Haarwurzel und somit das gesunde Haarwachstum von innen heraus.“ Das vermeintliche Ergebnis: „11 Prozent mehr Haare in nur 16 Wochen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Werbung als irreführend kritisiert.Das Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherschützer an, dass beide Passagen der streitgegenständlichen Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verstoßen.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.09.2023
- 3 C 11.12 -
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
EU-Verordnung regelt zulässige Höchstmenge
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzenschutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mit Bescheiden vom 3. Juni 2016 ordnete der Beklagte für mehrere von der Klägerin hergestellte Weine Verkehrsverbote an, weil in den Weinen das Pestizid Dimethoat nachgewiesen war. Dimethoathaltige Pflanzenschutzmittel waren für den Weinbau in Deutschland nicht zugelassen. Der Dimethoatgehalt der Keltertrauben lag unter dem damals in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2023
- III ZR 88/22 -
BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Mobilfunkanbieter dürfen Gerätewahl nicht einschränken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.
Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit Internetnutzung u.a. die folgende Bestimmung: "Der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.11.2013
- VII R 13/13 -
BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen zollfreien Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union
"E-Book-Reader" fehlt klare und eindeutige Zuweisung einer Position in EU-Verordnung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.
Lesegeräte für elektronische Bücher - so genannte E-Book-Reader wie beispielsweise der "Kindle" - erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für Unternehmen, die derartige Geräte verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichen Interesse, ob diese Geräte zollfrei in die EU eingeführt werden können oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. Für welche Waren Zoll zu erheben ist,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2013
- I ZR 29/12 -
BGH legt EuGH Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG vor
Fluggesellschaft gab Flugpreis innerhalb des Buchungssystems ohne Bearbeitungsgebühr an
Eine Fluggesellschaft gab innerhalb des Buchungssystems den Flugpreis ohne die anfallende Bearbeitungsgebühr an. Dies wurde als mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar angesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte aufgrund dessen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach, wann und in welcher Art und Weise der Flugpreis innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG angegeben werden muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die Homepage einer Fluggesellschaft konnte ein Kunde innerhalb eines fünf Schritte umfassenden Buchungssystems einen Flug buchen. Die Fluggesellschaft gab zwar im Rahmen der tabellarisch angezeigten Flugmöglichkeiten einen Preis an. Dieser enthielt jedoch nicht eine möglicherweise anfallende Buchungsgebühr ("Service Charge"). Vielmehr... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-583/11 P -
Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten
Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte.
Nach der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Grundverordnung, Nr. 1007/2009) ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur in Fällen gestattet, in denen sie aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Da sie sich dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2011
- 5 K 1336/09.GI -
VG Gießen: Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften
Auch vor Inkrafttreten der Gleichstellung im Land Hessen besteht Anspruch auf Familienzuschlag
Einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin steht auch für den Zeitraum vor dem 1. April 2010 der Familienzuschlag zu. Dies gebiete die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.
Seit dem 1. April 2010 hat der hessische Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartnerschaften den ehelichen Lebensgemeinschaften besoldungsrechtlich im Hinblick auf den hier streitigen Familienschlag ausdrücklich gleichgestellt.Diese Regelung greift aber nach Auffassung des Gerichts zeitlich zu kurz. Europa- und verfassungsrechtlich sei bereits seit Juli 2009 eine Anpassung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -
Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen
Tierische Erzeugnisse können nicht als "Bio-Eier" vermarktet werden
Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2009
- 16 U 18/08 -
Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden
Anspruch auf erneute Türöffnung für verspätete Fluggäste würde zu erheblicher Störung des Flugverkehrs führen
Wird einem am Fluggate erscheinenden Fluggast die Mitnahme verweigert, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind, stellt dies keine Nichtbeförderung im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.
Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein Ehepaar mit seinen zwei Kindern auf dem Weg in den Urlaub nach Südafrika. Da der Zubringerflug bereits Verspätung hatte, blieb der Familie ohnehin nur wenig Zeit zum Umsteigen. Am Abflug-Gate wurde bei der Kontrolle der Ausweis der Tochter beanstandet, der nicht den südafrikanischen Einreisebestimmungen entsprach, nach denen ein Kinderausweis... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.04.2009
- 6 L 359/09.WI u.a. -
Hessen: Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet nicht veröffentlicht werden
Einmal veröffentlicht, könnte eine Einstellung in das Internet auch nicht mehr rückgängig gemacht werden
Das VG Wiesbaden hat in einer Vielzahl von Verfahren dem Land Hessen aufgegeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache die Veröffentlichung aller Daten aller Antragsteller im Internet zu unterlassen und diese Daten auch nicht zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet weiterzugeben.
Die Antragsteller, Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die finanzielle Mittel aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft und / oder dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten haben, wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet.Eine Verordnung der EG und eine... Lesen Sie mehr
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