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OLG Stuttgart hebt Verfügung im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH auf

Gericht hält Missbrauchskontrolle trotz Verfügungsaufhebung für gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben.

Im vorliegenden Fall ist der Verfügung wegen einem so genannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergangen.Mit dieser Verfügung sollte die Energie Calw GmbH verpflichtet werden, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 Euro je Kubikmeter anzulegen; im Fall bereits erfolgter Endabrechnung sollte bis zum 31. Mai 2011 allen Wasserkunden die Differenz erstattet werden.Der Kartellsenat konnte die Prüfmethodik der Landeskartellbehörde schon im... Lesen Sie mehr