die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gattungsbezeichnung“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2008
- C-132/05 -
"Parmigiano Reggiano" - Deutscher Käse darf nicht "Parmesan" heißen
EuGH weist Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Deutschland ab
Käse, der als Parmesan verkauft wird, muss aus der italienischen Region Emilia Romagna stammen. Anderer Käse darf nicht unter dieser Bezeichnung vermarktet werden. Nur Käse, der die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Parmigiano Reggiano" trägt, darf unter der Bezeichnung "Parmesan" verkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Da die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das deutsche Recht die g. U. "PARMIGIANO REGGIANO" nicht ausreichend schützt, hat das Gericht die Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland abgewiesen.
Gemäß der Verordnung über den gemeinschaftlichen Schutz von Ursprungsbezeichnungen1 für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind Erzeugnisse, für die eine g. U. eingetragen ist, u. a. gegen jede „widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung“ geschützt. Gattungsbezeichnungen können jedoch nicht eingetragen werden, und eingetragene Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.Da Deutschland die g. U. „Parmigiano Reggiano“ ihrer Ansicht nach nicht ausreichend schützt, hat die Kommission eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Sie meint, dass der Begriff „Parmesan“ die Übersetzung der g. U. „Parmigiano Reggiano“ sei,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2005
- C-465/02 und C-466/02 -
Bezeichnung «Feta» darf nur für Weißkäse aus Griechenland verwendet werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland. Die Bezeichnung sei nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden, so der EuGH.
Im Jahr 2002 trug die Kommission die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) für aus Griechenland stammenden Weißkäse in Salzlake ein. Damit kommt dieser Bezeichnung insoweit ein Schutz auf Gemeinschaftsebene zu, als sie allein aus Griechenland stammendem Käse vorbehalten ist.Eine traditionelle Bezeichnung wie „Feta“, die nicht der Name einer Gegend, eines Ortes oder... Lesen Sie mehr
