FinG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2023
- 3 K 1940/17 F und 3 K 70/18 F -

Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohr­fernleitungs­netzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

Fiktiver Gewinn der Betriebsstätten als eigenständig gedachte Unternehmen maßgebend

Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohr­fernleitungs­netzes auf in- und ausländische Betriebsstätten entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 10.02.2022
- 8 O 90/21 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Bei nicht lizensierten Glücksspielen oder Wetten besteht kein einklagbarer Anspruch auf Auszahlung des Gewinns

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er - jedenfalls... Lesen Sie mehr

AG Dresden, Urteil vom 31.05.2018
- 105 C 1798/17 -

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Höhe des entgangenen Gewinns muss substantiiert dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er... Lesen Sie mehr

LG Bremen, Urteil vom 22.02.2017
- 12 O 203/16 -

Werbung für "Gewinnreise" untersagt

Inanspruchnahme eines "Gewinns" darf nicht mit Erhebung zusätzlicher Kosten verknüpft werden

Das Landgericht Bremen hat dem Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH, Bremen, untersagt, in Werbeschreiben mitzuteilen, dass der jeweilige Werbeadressat eine Reise gewonnen habe, wenn der Gewinner... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 27.03.2015
- 33 C 977/14 (XXI) -

Herausgabe eines bei einer Lotterie gewonnenen Schinkens kann nicht gerichtlich verlangt werden

Staatlich nicht genehmigte Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten

Gewinnt jemand bei einer nicht staatlich genehmigten Lotterie einen Schinken, so kann er nicht auf Herausgabe des Schinkens klagen. Denn fehlt es an der staatlichen Genehmigung und die Lotterie begründet... Lesen Sie mehr

BGH, Urteil vom 21.01.2015
- VIII ZR 51/14 -

Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen

Mieter müssen rechtzeitig vom Verkauf der Wohnung informiert werden, um von günstigem Kaufpreis profitieren zu können

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) ein Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des ihm entgangenen Gewinns zustehen kann. Lesen Sie mehr

BFH, Entscheidung vom 01.03.2005
- VIII R 92/03 -

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen vom 1. März 2005 mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche... Lesen Sie mehr

BFH, Urteil vom 16.06.2020
- VIII R 9/18 -

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Veräußerungserlös in voller Höhe zu berücksichtigen

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die... Lesen Sie mehr

LG Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
- 310 O 221/14 -

Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

Pay-TV-Anbieterin steht Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des Gewinns des Rechtsverletzers zu

Werden Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings auf einer Internetseite weitergeleitet, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Der Betreiber der Internetseite haftet der Pay-TV-Anbieterin... Lesen Sie mehr

SG Mainz, Urteil vom 06.05.2014
- S 15 AS 132/11 -

SG Mainz zur Berücksichtigung von Glücksspielgewinnen beim Bezug von "Hartz IV"

Trotz des Gewinns erteilter Bewilligungs­be­scheid kann nur unter engen Voraussetzungen wieder aufgehoben werden

Gewinnen Bezieher von Hartz IV-Leistungen bei einem Glücksspiel ein Auto, handelt es sich bei diesem gewonnen Auto grundsätzlich um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert.... Lesen Sie mehr