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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grabmal“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2019
- 10 U 103/18 -
Herstellung eines Grabsteins: Rücktritt vom Vertrag nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines neuen Entwurfs oder Bereitschaft einer Besprechung
Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung
Der Besteller eines Grabsteins kann nach § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer erfolgslos eine Frist zur Vorlage eines neuen Entwurfs zur Gestaltung oder zur Erklärung der Bereitschaft zu einer Besprechung gesetzt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 hatte eine Witwe eine Steinmetzfirma mit der Herstellung eines Grabsteins für den verstorbenen Ehemann beauftragt. Sie zahlte vorab den Festpreis von 4.500 EUR. Im Juli 2015 erhielt die Witwe einen ersten Entwurf für den Grabstein. Da dieser nicht den Vorstellungen der Witwe entsprach, wurde der Entwurf zurückgewiesen. Nachfolgend wurde kein neuer Entwurf vorgelegt, so dass die Witwe im Juni 2016 mittels anwaltlichen Schreibens die Firma unter Fristsetzung aufforderte, einen absprachegemäßen Entwurf vorzulegen oder sich zu einem Gespräch bereit zu erklären. Nachdem darauf ebenfalls keine... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.06.2018
- S 11 SO 33/15 -
Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss auch Kosten für Grabstein übernehmen
Maßstab für erforderliche Beerdigungskosten ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch die Stadt eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung ist. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die Übernahme der Kosten für einen Grabstein.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 Euro und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2016
- 1 K 536/15.KO -
Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam
Leistungen für Grabherstellung und Grabeinebnung dürfen nicht in einheitlicher Gebühr veranschlagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grabherstellungskosten für nichtig erklärt. Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt es gegen den sogenannten Grundsatz der Leistungsproportionalität, dass die Grabherstellungsgebühren zugleich auch die Leistung der beklagten Stadt für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollten.
Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte die Stadt Idar-Oberstein von der Klägerin nach der Bestattung ihrer Mutter auf einem städtischen Friedhof (Erdbestattung in einem Doppelgrab) Gebühren in Höhe von zuletzt 2.438 Euro. In dem Festsetzungsbescheid waren u. a. Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 890 Euro sowie ein hierauf bezogener Gebührenzuschlag in Höhe von 100 % für... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2015
- VG 21 K 321.14 -
Verbote bei Gestaltung einer Grabstätte müssen in Belegungsplan des Friedhofs geregelt sein
Vergabeprotokoll stellt keine Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen dar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen kann, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ließ die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er ein Vergabeprotokoll, wonach Einfassungen der Grabstelle nicht erlaubt waren. Der Kläger errichtete später dennoch eine Grabeinfassung aus Stein. Die Friedhofsverwaltung gab ihm auf, diese zu entfernen. Hiergegen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2015
- 3 K 782/14.MZ -
Verkehrssicherungspflicht für eine Grabstätte liegt bei Nutzungsberechtigtem
Nutzungsberechtigter muss für Standsicherheit von Grabmalen und Grabeinfassungen sorgen
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Steinumrandung eines Grabes hatte sich an der hinteren Seite abgesenkt. Die beklagte Stadt forderte den Nutzungsberechtigten auf, die Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2015
- 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14 -
Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam
Zertifikate über Grabsteinherstellung ohne ausbeuterische Kinderarbeit nicht vertrauenswürdig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist.
Mit seiner Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sein Urteil vom 29. April 2014, mit dem er eine vergleichbare Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl für unwirksam erklärt hatte. In diesem Urteil hatte der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit Steinmetze unzumutbar belaste. Es sei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2014
- 1 S 1458/12 -
Friedhofssatzung darf kein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit vorsehen
Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit mit verfassungsrechtlichem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Friedhofssatzung, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben in vollem Umfang Erfolg.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, Steinmetzbetrieben aus der Ortenau, hatten geltend gemacht, es fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Zudem seien die Anforderungen an die Nachweispflicht nicht ausreichend klar formuliert. Es sei ihnen nicht möglich, die Wertschöpfungskette... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, sonstiges vom 07.10.2011
- Vf. 32-VI-10 -
Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg
Regelung zur Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung
Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 27. Juli 2009 eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Stadt Nürnberg hatte sich zur Begründung ihrer Satzungsregelung auf ein... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
- 8 ME 125/10 -
In der Friedhofssatzung festgelegtes Verbot von Verwendung von Grabplatten wirksam
Verbot dient Gewährleistung der Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten
Ein in der kommunalen Friedhofssatzung enthaltenes Verbot der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten ist wirksam. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Witwer - wohl entsprechend dem Willen seiner verstorbenen Ehefrau Folge leistend - die Grabstätte auf einem Friedhof der Stadt Emden vollständig mit einer Grabplatte abdecken und ein Denkzeichen anbringen lassen. Der Friedhofsträger forderte den Ehemann in der Folge zur Beseitigung der Grabplatte auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2010
- I ZR 29/09 -
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Anschreiben wettbewerbsrechtlich nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen einzustufen
Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale kann zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden.
Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten... Lesen Sie mehr
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