die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetradio“ veröffentlicht wurden

Fehlerhafte Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität

Keine Übertragungskapazität aufgrund fehlender Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt Niedersachsen zur Vergabe von UKW-Rundfunkfrequenzen angeordnet wurde, ist rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall konkurrieren zwei Betreiber um eine im Januar 2012 von der Landesmedienanstalt ausgeschriebene UKW-Übertragungskapazität. Die Antragstellerin ist bereits seit März 2011 für das Veranstalten von Rundfunk zugelassen und bot zunächst Internetradio an. Die Beigeladene, die von der Landesmedienanstalt den Zuschlag erhielt, beantragte ihre Zulassung als regionale Rundfunkveranstalterin erst mit der Bewerbung auf die UKW-Übertragungskapazität. Die unter Berücksichtigung des Gebots der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt zu treffende Auswahlentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht als fehlerhaft beanstandet, weil der... Lesen Sie mehr