die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Itzehoe“ veröffentlicht wurden
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2019
- 7 O 287/18 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei anaphylaktischem Schock nach Eis im Restaurant
Zur Beweislast bei allergischer Reaktion durch Speiseeis im Schnellrestaurant
Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptete, sie habe in einem von der Beklagten betriebenen Schnellrestaurant unter anderem ein Eis bestellt und erhalten. Sie habe wegen einer bestehenden Erdnussallergie bewusst ein Eis einer bestimmten Sorte und nicht ein unstreitig ganze Erdnüsse enthaltendes Eis einer anderen Sorte bestellt. Tatsächlich habe sie jedoch ein Eis der falschen Sorte erhalten und dies nicht bemerkt. Das Eis sowie eine ebenfalls im Betrieb der Beklagten erworbene Portion Pommes Frites habe sie auf der unmittelbar nach dem Kauf angetretenen Autofahrt zu einem... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 09.09.1999
- 3 O 153/99 -
Kein Schadensersatz wegen Ausrutschens auf mit nassem und glitschigem Laub bedeckter Holztreppe ohne Geländer
Betreten auf eigene Gefahr aufgrund deutlicher Erkennbarkeit der Verkehrsunsicherheit
Ist deutlich erkennbar, dass eine Holztreppe ohne Geländer mit nassem und glitschigem Laub bedeckt ist, so geschieht das Betreten der Treppe auf eigene Gefahr. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausrutschens besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau befand sich in den frühen Morgenstunden eines Tages im Oktober 1998 auf einen für die Öffentlichkeit freigegebenen unbefestigten Weg. Dabei passierte sie eine Holztreppe. Diese war nicht mit einem Geländer versehen. Zudem befand sich auf der Treppe nasses und glitschiges Laub. Die Frau betrat die Treppe und glitt auf der vorletzten... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016
- 11 S 79/15 -
Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Wohnungseigentümer ist 500 km entfernte Anreise zum Verwaltersitz einmal im Jahr zumutbar
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigentümerversammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar besaß auf Sylt eine Eigentumswohnung. Anlässlich einer Eigentümerversammlung begehrten sie von dem Verwalter der Wohneigentumsanlage die Übersendung von Belegkopien betreffend das Abrechnungsjahr 2013. Das Ehepaar führte an, dass sich lediglich der Ehemann um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmere, dieser aber aufgrund seiner... Lesen Sie mehr
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015
- 7 O 37/15 -
Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden
Keine unangemessene Benachteiligung der Unternehmer
Eine Bank kann in den AGB zu einem Unternehmerkredit eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbaren. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB liegt angesichts des steuerlichen Vorteils für das Unternehmen nicht vor, wenn verglichen mit einem Darlehensvertrag ohne Bearbeitungsgebühr und entsprechend höheren Nominalzinsen niedrigere Nominalzinsen vereinbart sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 nahm eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zur Finanzierung des Kaufs von medizinischen Geräten und Warenbeständen ein Darlehen über 3,2 Millionen EUR auf. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Parteien des Darlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr von 16.000 EUR, welche von der Darlehenssumme abgezogen wurde.... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.03.2014
- 11 S 101/12 -
Kein Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Parkett durch Nachbarn
Abzustellen ist auf Trittschallgrenze der zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN 4109
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Trittschallschutz nach dem Austausch des Teppichbodens durch Parkett durch den Nachbarn, wenn die Trittschallgrenze der zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN 4109 eingehalten wird. Der Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass vor mehr als 30 Jahren in sämtlichen Wohnungen des Hauses ein Teppichboden ausgelegt war und daher ein höherer Schallschutz vorlag. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahr 2006 ließen die neuen Wohnungseigentümer den vorhandenen Teppichboden entfernen und verlegten stattdessen einen Parkettboden. Dadurch kam es in der Folgezeit zu erhöhten Trittschallgeräuschen in der darunter liegenden Eigentumswohnung. Deren Wohnungseigentümer verlangten die Beseitigung des Parkettbodens... Lesen Sie mehr
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.05.2014
- 11 S 58/13 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen erlauben
Das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür bestimmten Stellplätze kann durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür vorgesehenen Stellplätze untersagen. Beide Beschlüsse sind durch § 15 Abs. 2 WEG gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer klagte gegen zwei Beschlüsse, die durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen wurden. Der eine Beschluss untersagte das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür zugewiesenen Stellplätze. Diese Regelung hatte folgenden Hintergrund: Der klägerische Wohnungseigentümer und sein Sohn, der ebenfalls... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 21.02.2012
- 1 S 43/11 -
Keine Kürzung des Schadenersatzanspruchs aus einem Unfall wegen der Mitwirkung eines minderjährigen Kindes
Autofahrerin fuhr Kind wegen eines in zweiter Reihe geparkten Autos an
Wird ein Verkehrsunfall durch eine Unachtsamkeit eines minderjährigen Kindes mit verursacht, führt dies nicht zu einer Anspruchskürzung auf Seiten des Geschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall parkte der Vater eines fünfjährigen Kindes mit seinem PKW mit Anhänger in zweiter Reihe. Als eine Autofahrerin den Wagen passierte, fuhr sie die plötzlich auf die Straße tretende fünfjährige Tochter an. Dabei wurde sowohl das Kind verletzt als auch der Wagen beschädigt. Die Autofahrerin verlangte daraufhin vom Vater des Kindes Schadenersatz. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.09.2012
- 6 O 388/11 -
Nachbar hat Anspruch auf Schadensersatz wegen "Unterwurzelung" des Grundstücks
Zur Vermeidung von Schäden müssen Wurzelsperrfolie auf dem Grundstück eingezogen werden
Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die die Wurzeln eines Baumes verursacht haben, der auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von seiner Nachbarin Ersatz für Schäden, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke verursacht hatten, die auf dem Nachbargrundstück unmittelbar auf der Grundstücksgrenze steht. Ein Sachverständiger zuvor hatte festgestellt, dass die armdicken Wurzeln der Birke Schäden an einem Schuppen des Klägers verursacht hätten.... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 25.02.1997
- 1 S 397/96 -
100 % Mietminderung bei Fehlen einer vertraglich zugesicherten Einbauküche in Mietwohnung
Fehlen der Einbauküche stellt wesentlichen Mangel der Mietsache dar
Fehlt in einer Wohnung eine vertraglich zugesicherte Einbauküche, so kann die Miete um 100 % auf Null gemindert werden. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung neu angemietet. Der Vermieter hatte vertraglich im Mietvertrag zugesichert, die Wohnung mit einer Einbauküche auszustatten. Als die Küche nicht vorhanden war, zog der Mieter nicht ein und bezahlte auch keine Miete. Schließlich trat er mit einem "Rücktritts-" Schreiben von dem Mietvertrag zurück. Der Vermieter verklagte den Mieter auf Zahlung der Miete.... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 20.03.2012
- 5 O 80/11 -
Irreführende Werbung der comdirect-Bank für kostenlose Visakarte untersagt
Beworbene "kostenlose Visakarte" darf nicht von regelmäßigem Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht werden
Die comdirect-Bank darf künftig nicht mehr für eine kostenfrei Visakarte werben, wenn die Ausstellung dieser Karte entgegen der werblichen Ankündigung von einem monatlichen Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht wird. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die comdirect im Internet und Zeitungsanzeigen für die Eröffnung eines „kostenlosen Girokontos“ mit folgendem Hinweis geworben:* „Kostenloses Girokonto.* Ohne Mindestgeldeingang.* Kostenlose EC- und Visakarte.* Kostenlos weltweit Bargeld abheben.“ In einer anderen Werbung hieß es dann:... Lesen Sie mehr
