die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsfähigkeit“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2020
- XII ZB 499/19 -
BGH: Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit schließt nicht Auskunftsanspruch des Kindes aus
Bei Kindesunterhalt kommt es auf konkretes Einkommen des Unterhaltspflichtigen an
Der Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Vielmehr kommt es beim Kindesunterhalt, insbesondere bei Geltendmachung eines Mehrbedarfs, auf das konkrete Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein etwa 9-jähriges Mädchen im Jahr 2018 Ihren Vater gerichtlich auf Auskunft über sein Einkommen in Anspruch. Das Kind lebte bei seiner Mutter, so dass der Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet war. Der Kindesvater war der Meinung, nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein. Er habe bereits erklärt, dass er "unbegrenzt leistungsfähig" sei. Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht München hielten den Kindesvater weiter für auskunftspflichtig. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Kindesvaters.Der Bundesgerichtshof folgte den Entscheidungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2019
- 29 L 334/19 -
Insolvenzverfahren: Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten kann nur bei gewährleisteter Leistungsfähigkeit des Betriebes erteilt werden
Das Verwaltungsgericht Gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet ist, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Damit darf der Deutsche Hilfsdienst weiterhin keine Krankentransporte in Mönchengladbach durchführen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. Dezember 2018 eröffnete das Amtsgericht Mönchengladbach das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Deutschen Hilfsdienstes. Die Stadt Mönchengladbach teilte dem Deutschen Hilfsdienstes daraufhin mit, dass eine Wiedererteilung der Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten, die zum 31. Januar 2019 ausgelaufen ist, wegen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2017
- 18 S 112/16 -
Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern
Mietern steht kein Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel zu
Beabsichtigt eine Wohngemeinschaft einen Mieter auszuwechseln, so muss der Vermieter dem nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 beabsichtigte eine Wohngemeinschaft einen Mieter auszuwechseln und baten ihre Vermieterin um eine diesbezügliche Zustimmung. Diese verweigerte eine solche unter Hinweis auf die fehlende Bonität des neuen Mieters. Die Wohngemeinschaft hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage auf Zustimmung.Das... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2013
- 11 K 4325/12 -
Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen
Fehlende Fahrereignung oder Fahrbefähigung begründet Entzug der Fahrerlaubnis
Kommt es aufgrund des fortschreitenden Alters eines Autofahrers zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit, so kann dies Zweifel an der Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wurde ein etwa 88 Jahre alter Autofahrer auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 60 km/h befuhr und dabei Mühe hatte, die Fahrspur einzuhalten. Er gab zudem selbst an, dass er mit der Technik des Wagens überfordert sei. Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.2014
- 3 UF 192/13 -
Kindesunterhalt ist nach fiktivem Vollerwerbseinkommen zu berechnen
Kindesvater schuldet seinen drei minderjährigen Kindern keinen Unterhalt
Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Herne entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten, in Bochum und Herne getrennt lebende Eheleute tamilischer Herkunft, streiten über die Verpflichtung des Kindesvaters zur Zahlung von monatlich ca. 950 Euro Unterhalt für die drei bei der Mutter lebenden minderjährigen Kinder im Alter von 15, 13 und 11 Jahren. Der Vater bezieht Arbeitslosengeld-II-Leistungen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.11.2012
- II-8 UF 14/12 -
Elternunterhalt: Erwachsene Tochter muss Kosten für Heimaufenthalt der Mutter zahlen
Unterhaltspflichtiger muss angebliche Leistungsunfähigkeit darlegen und nachweisen
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Borken ab.
Im zugrunde liegenden Streitfall lebt die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 Euro.An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2012
- II-6 WF 232/12 -
Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt: Großeltern haften unterhaltsbedürften minderjährigen Kindern nur nachrangig nach den Eltern
OLG Hamm zur Unterhaltspflicht von Großeltern
Im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB können auch Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im vorliegenden Fall hatten drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6 Jahren aus Paderborn von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.08.2012
- 10 K 4664/10 G -
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß
Finanzgericht verneint Verstoß gegen Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch Hinzurechnung
Die Neureglung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vermietete zahlreiche angemietete Geschäftsräume an mit ihr verbundene Unternehmen weiter. Das beklagte Finanzamt rechnete dem Gewerbeertrag der Klägerin für das Jahr 2008 ein Viertel von 13/20 (= 16,25 %) der von ihr getragenen Mietzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e) GewStG hinzu. Hiergegen trug die Klägerin vor, dass die Vorschrift nach... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29.02.2012
- 1 K 138/10 -
FG Hamburg hält gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
Das Finanzgericht Hamburg hält die Vorschriften über die Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
In dem zugrunde liegenden Verfahren pachtete die Klägerin die für ihren Tankstellenbetrieb wesentlichen Wirtschaftsgüter. Die Pachtzinsen wurden im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben berücksichtigt und minderten den zu versteuernden Gewinn. Anders jedoch bei der Gewerbesteuer, wo Beträge dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden, um die Gewerbesteuer zu berechnen.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2001
- 2 WD 30/01 -
Plagiat in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im Vordiplom
Plagiatoren drohen neben akademischen auch gravierende dienstrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Degradierung
Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche Folgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Soldat bei seiner Diplomvorprüfung im Fach "Pädagogik" an der Universität der Bundeswehr des Plagiats überführt worden war. Er hatte seine Hausarbeit nahezu wörtlich der im Vorjahr abgegebenen Hausarbeit eines Kameraden entnommen. Lediglich zu Beginn des Textes hatte er einen eigenen... Lesen Sie mehr
