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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lizenzgebühren“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2019
- I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 -
BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Nutzung des Test-Siegels ohne Lizenzvertrag verletzt Markenrechte
Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
Die Klägerin der zugrunde liegenden Verfahren gibt seit 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" gewährt. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen. Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2019
- 15 U 160/18 -
OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen
Überragender Markt- und Werbewert des Klägers führt zu hohem Anspruch aus Lizenzanalogie
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen". Durch Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren berichtet wurde. Informationen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.04.2018
- 6 U 116/17 -
"TV-Flops": Konkurrent darf Fernsehpannen anderer Sender nicht kostenlos ausstrahlen
Ausschnitte können nicht als kostenfrei zulässige Zitate im Sinne des Urheberrechts angesehen werden
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen (Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen, gähnende Moderatorin, Pannen mit Tieren, etc.) geschehen waren. Darunter waren auch Sendungen der RTL-Gruppe. Diese verklagte daraufhin den produzierenden... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.11.2015
- 4 U 34/15 -
Fotograf hat nach urheberrechtswidriger Veröffentlichung seiner Fotos auf einer Homepage Anspruch auf Schadensersatz
Lizensfreie Weitergabe von Bildern an Vertriebspartner des Auftraggebers verletzt Urheberrechte des Fotografen
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich, erstellte im Auftrag eines Unternehmens aus Bayreuth, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber, unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.05.2015
- IV R 25/12 -
Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als gewinnabhängiges Darlehen zu beurteilen sein
BFH zu partiarischen Darlehen
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sogenannter Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist.
In dem Urteilsfall hatte ein Filmproduktionsfonds in den USA Kinospielfilme produzieren lassen und mit deren Vertrieb durch Lizenzvertrag eine niederländische Firma betraut. Der Fonds verpflichtete sich gegen erhöhte Lizenzgebühren zur Leistung eines erheblichen Vermarktungskostenzuschusses, wobei der Rückfluss des hingegebenen Betrages durch Bankgarantien abgesichert war. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Kassel, Urteil vom 17.06.2014
- 410 C 3000/13 -
Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Fotos kann in AGB vereinbart werden
Fehlende Urheberbenennung begründet Anspruch auf Schadenersatz
Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Verwendung von Fotos kann die Pflicht zur Benennung des Fotografen in den AGB geregelt werden. Unterlässt der Vertragspartner die Urheberbenennung, so steht dem Fotografen ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Lizenzgebühr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 schloss ein Fotograf mit einem Unternehmen ein Vertrag über die Verwendung von zwei von ihm angefertigten Fotos zum Preis von 310 EUR pro Lichtbild. Gemäß einer Regelung in den AGB des Vertrags musste der Fotograf bei jeder Bildveröffentlichung als Urheber benannt werden. Dies erfolgte jedoch nicht. Nachdem der Fotograf davon... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2013
- I ZR 76/12 -
BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Zur Verfügung gestellte Texte dürfen höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen
Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Alfred Kröner Verlag. Er ist Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von ihm verlegten Werk "Meilensteine der Psychologie". Die Beklagte ist die Fernuniversität in Hagen. Die Uni hatte mehr als 4.000 Studierenden, die im Bachelor-Studiengang Psychologie den Kurs "Einführung in die Psychologie und ihre Geschichte" belegt hatten,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
- 161 C 19021/11 -
Urhebergesetz schützt auch Bruchstücke von Werken beim Download über Peer-to-Peer-Netzwerke
Harry Potter und der unbefugte Download
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurden Ende August 2007 über einen Internetanschluss zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Dateien, deren Inhalte Teile der Hörbücher "Harry Potter und der Gefangene von Askaban", "Harry Potter und der Halbblutprinz", "Harry Potter und der Orden des Phönix" sowie "Harry Potter und die Kammer des Schreckens" waren, in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012
- 23 S 66/12 -
Unbefugte Nutzung von Fotos für eine private eBay-Versteigerung kostet 20 Euro pro Bild
LG Düsseldorf zur Höhe des Schadens für eine unbefugte Nutzung eines von einem Fotografen hergestellten Fotos von niedriger Qualität
Benutzt jemand unbefugt Fotos für eine private Internetversteigerung, so haftet dieser dem Fotografen auf Schadenersatz. Die Höhe des Schadens wird dabei vom Gericht geschätzt. Eine Zugrundelegung der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlung) kommt im Verhältnis zwischen Privatleuten nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine Privatperson über eBay eine Handtasche. Zur Präsentation des Produkts nutzte sie ohne Zustimmung des Fotografen 14 Fotos, die die Handtasche zeigten. Der Fotograf verlangte daraufhin Schadenersatz. Das Amtsgericht Hagen gab ihm teilweise Recht. Es schätzte den sogenannten Lizenzschaden des Fotografen auf Grundlage der MFM-Empfehlung und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.05.2012
- 137 C 53/12 -
Auch Hobbyfotografen haben Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Nutzung ihrer Fotos
Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Lizenzanalogie
Werden Fotos eines Hobbyfotografen unberechtigt genutzt, so hat dieser Anspruch auf die Abmahnkosten und auf die entgangenen Lizenzgebühren im Wege des Schadenersatzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte benutzte zum Verkauf einiger Waren über eBay vier Fotos des Klägers. Der Beklagte hatte dazu keine Berechtigung. Der Kläger war Hobbyfotograf und verlangte nunmehr Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 250 € sowie Schadenersatz wegen entgangener Lizenzgebühren von 180 € pro Bild (entgangenes Honorar von 90 € zuzüglich eines Zuschlags... Lesen Sie mehr
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