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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Masern“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16.07.2024
- 13 B 1281/23 -
Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
Nachweispflicht und die Durchsetzung mit einem Zwangsgeld nicht "offenkundig unverhältnismäßig
Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.
Die Eltern hatten sich per Eilantrag dagegen wehren wollen, der Schule einen Nachweis für ihr Kind über den ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern vorzulegen.Der Eilantrag hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Hieraus ergibt sich auch für schulpflichtige Kinder bzw. deren Eltern kein offensichtlicher Grundrechtstoß. Das Vorbringen der Antragsteller, wonach Eltern von Schulkindern wegen der Schulpflicht... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2024
- 1 S 80/23 -
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Zwangsgeld zur Erhöhung der Impfquote möglich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden.
Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes zur Nachweispflicht seien angesichts der hochansteckenden Viruskrankheit mit möglicherweise schwerwiegenden Komplikationen nicht offenkundig verfassungswidrig, so das OVG. Zwar greife die Nachweispflicht in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ein. Die Regelung sei aber verhältnismäßig, weil sie - wie das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2022
- 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20 und 1 BvR 470/20 -
Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern erfolglos
Masern-Impfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft. Stehen - wie derzeit in Deutschland - ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen, dass die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, nur dann gilt, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.
Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sowie ihre minderjährigen Kinder, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut werden sollten. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine solche... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2020
- 10 ME 207/20 -
Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung
Eilantrag auf Zugang zur Kita scheitert
Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Ein auf den Zugang zur Kita gerichteter Eilantrag hat daher keine Erfolgsaussicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich einer Kindertagesstätte im Jahr 2020 ein dreijähriges Kind aufzunehmen, weil dieses nicht über eine Masern-Schutzimpfung verfügte. Dem Kind war grundsätzlich ein Kindergartenplatz an der Kita zugewiesen worden. Das Kind beantragte, vertreten durch seine Eltern, beim Verwaltungsgericht Oldenburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2020
- 3 B 233/20 -
Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Auslegung der "Masern-Regelung" des Infektionsschutzgesetzes
Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschluss, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgeändert worden ist.
Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, wenn sie in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder dort tätig sind. Solche Gemeinschaftseinrichtungen... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2020
- 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 -
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab
Ohne Masernschutzimpfung vorerst weiter keine Kita-Betreuung
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2015
- VG 14 L 35.15 und VG L 36.15 -
Zeitweilige Schulbetretungsverbote wegen Masern berechtigt
Gesundheitsamt darf zur Verhinderung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Schulbetretungsverbot verhängen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gesundheitsämter wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen dürfen.
Im Land Berlin gibt es derzeit einen Masernausbruch von erheblichem Umfang; allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind zurzeit sechs Schulen betroffen. Das Gesundheitsamt dieses Bezirks ordnete daher u.a. gegenüber einem Oberstufenschüler am Eckener-Gymnasium und einer Zehntklässlerin der Sophie-Scholl-Schule, die weder eine Masernimpfung noch eine durchgemachte Masernerkrankung nachweisen... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.02.2011
- 13 LC 198/08 -
Schulbetretungsverbot bei Auftreten von Masern an benachbarter Schule unzulässig
Ansteckungsverdacht bei Schüler darf nicht bloß vermutet werden
Tritt in einer Region eine Häufung von Masernerkrankungen auf, kann ein nicht erkrankter, jedoch auch nicht geimpfter Schüler nicht ohne weitere tatsächliche Ermittlungen zu seinem Immunstatus als Ansteckungsverdächtiger betrachtet werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erklärte ein ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber dem Schüler für rechtswidrig.
Der Kläger besuchte in dem in Rede stehenden Zeitraum die sechste Klasse einer Kooperativen Gesamtschule in der Region Hannover. In der Zeit von April bis Juni 2007 kam es in der Region Hannover zu zwei Häufungen von Masernerkrankungen, betroffen waren auch Schüler einer Grundschule, die etwa 500 m von der Gesamtschule des Klägers entfernt liegt und die bestimmte Einrichtungen gemeinsam... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2010
- VG 3 L 35.10 -
VG Berlin: Schulverbot wegen fehlender Masernimpfung zulässig
Interesse der Kinder Schulbesuch muss hinter mitunter tödlich verlaufende Krankheit zurücktreten
Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, dürfen vorübergehend vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Nachdem an einer Waldorfschule in Berlin-Steglitz-Zehlendorf mehrfach Schüler an den Masern erkrankt waren, ordnete das Gesundheitsamt des Bezirks für alle bereits erkrankten bzw. nicht geimpften oder nicht nach einer Masernerkrankung immunisierten Schüler und sonstige in der Schule tätigen Personen ein Schulbetretungsverbot an. Der Impfungen grundsätzlich ablehnende Antragsteller,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 23.10.2008
- 7 A 3697/07 -
Masern: Schulbetretungsverbot für Impfverweigerer ist rechtswidrig
Gesundheitsamt der Region Hannover unterliegt im "Masernstreit"
Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Schülers der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen festgestellt, dass ein vom Gesundheitsamt der Region Hannover im Juni 2007 für die Dauer von vier Tagen gegen ihn ausgesprochenes Schulbetretungsverbot rechtswidrig war.
Damals war in Wennigsen eine aus drei Personen bestehende Familie an Masern erkrankt. Der erkrankte Sohn dieser Familie besuchte die Grundschule. Das Gesundheitsamt nahm dies zum Anlass, auch die Schüler der mehrere Hundert Meter entfernt gelegenen Sophie-Scholl-Schule auf ihren Impfstatus gegen Masern zu überprüfen. In dieser Schule war selbst kein Masernfall aufgetreten. Durch ein... Lesen Sie mehr
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