die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musterklageschrift“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2024
- VG 8 K 123/24 -
Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden
55,08 Euro, die nicht lohnen
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
Der Kläger hatte im Juni 2024 gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und die Erhebung von Säumniszuschlägen Klage erhoben, wobei er eine 178-seitige Musterklageschrift verwandte, die im Internet für 55,08 Euro bezogen werden kann. Einen ähnlichen Fall hatte im September 2024 bereits das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.Auf der Seite des Anbieters wird hierfür wie folgt geworben: "Wir gehen gemeinsam mit allen juristischen Mitteln dagegen vor, dass der Rundfunkbeitrag weiterhin festgesetzt und durchgesetzt wird. Das ist eine Aufgabe, die von unseren Rechtsanwälten umfassend ausgearbeitet wurde. Jeder einzelne wird... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Gerichtsbescheid vom 11.09.2024
- 9 K 2585/24 -
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
Programmauftrag nicht offensichtlich verfehlt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche andere gleich gelagerte Klageverfahren bedeutsam, die beim Gericht anhängig sind.
Die Klägerin hatte schon ihren Widerspruch gegen den Beitragsbescheid mit einem entgeltlich aus dem Internet heruntergeladenen Mustertext begründet. Nach Ablehnung des Widerspruchs erhob sie Klage und trug zur Begründung mit einem ebenfalls entgeltlich aus dem Internet bezogenen, über 200 Seiten langen Text (Musterklageschrift) im Wesentlichen vor, der öffentlich-rechtlich Rundfunk... Lesen Sie mehr
