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BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Neubeauftragung eines Rechtsanwalts bei Streit über Revision bzw. Nicht­zulassungs­beschwerde

Durchsetzung eigener Rechtsansichten rechtfertigt keine Bestellung eines Notanwalts zur Vertretung vor dem Bundesgerichtshof

Besteht zwischen den ursprünglichen Prozess­bevollmächtigten des Klägers und dem Prozess­bevollmächtigten für die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof Streit über die richtige Begründung der Revision bzw. der Nicht­zulassungs­beschwerde und kommt es daher zur Fristversäumnis, so rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO). Zudem kann zur Durchsetzung eigener Rechtsansichten kein Notanwalt (§ 78 b ZPO) bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Kläger mit ihrer Klage in beiden Vorinstanzen erfolglos blieben, beauftragten sie zusätzlich eine vor dem Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin. Diese sollte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. Da es in der Folgezeit zwischen dem ursprünglichen Prozessbevollmächtigten der Kläger und der neu beauftragten Rechtsanwältin zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Nichtzulassungsbeschwerde kam, legte die Rechtsanwältin ihr Mandat nieder. Hintergrund des Streits war, dass sich die Rechtsanwältin weigerte Änderungswünsche des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten zu... Lesen Sie mehr