die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parklückenvorrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986
- 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I -
Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht
Keine Anwartschaft aufgrund Anhaltens an noch besetztem Parkplatz
Welcher Autofahrer das Vorrecht auf eine Parklücke hat, entscheidet sich danach, wer zum Zeitpunkt des Freiwerdens die bessere Einfahrposition hat. Allein das Anhalten an dem noch besetzten Parkplatz begründet keine Anwartschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer von einem Amtsgericht im Jahr 1986 zu einer Geldbuße von 40 DM verurteilt, weil er das Vorrecht eines anderen Autofahrers auf eine Parklücke missachtet habe. Dies hatte folgenden Hintergrund: Ein Autofahrer suchte einen Parkplatz als er bemerkte, dass ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw aus einem Parkplatz herausfahren wollte. Der Autofahrer positionierte sich in zweiter Reihe hinter dem Parkplatz, um rückwärts in die freiwerdende Parklücke hineinzufahren. Er setzt dazu seinen rechten Blinker und aktivierte die Rückscheinwerfer. Nachdem der Parkplatz frei geworden war, fuhr jedoch der vom Bußgeld... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1991
- 5 Ss 462/91 - 143/91 I -
Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht
Vorrecht im Falle des Wartens an freiwerdender Parklücke
Wartet ein Autofahrer in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz, so begründet dies kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO an einer später freiwerdenden Parklücke. Das Parklückenvorrecht besteht vielmehr nur, wenn der Autofahrer an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Autofahrern im August 1989 zu einem erbitterten Streit um eine freigewordene Parklücke. Dies hatte folgenden Hintergrund: Eine Autofahrerin wartete mit eingeschaltetem rechten Blinker bereits seit fünf Minuten in einer Straße auf eine freiwerdende Parkbucht, als ein Porschefahrer an ihr vorbeifuhr. Er erblickte eine Frau, die zu einem... Lesen Sie mehr
