die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2023
- 3 B 43/21 -
Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen
Anspruch der Tierschutzpartei auf Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen durfte.
Der rbb hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Dem ohnehin nur für die Vorwahlberichterstattung geltenden parteienrechtlichen Prinzip der so genannten abgestuften Chancengleichheit, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkurrierende Parteien im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen müssten, sei hier Genüge getan.Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022
- 1 BvR 1073/21 -
Verfassungsbeschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig
Bundesverfassungsgericht hält Darlegungen für unzureichend
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführenden gegen § 28 a Abs. 1 Nr. 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14 und 17 ( bei sachgerechter Auslegung auch gegen § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10) des Infektionsschutzgesetzes in der bis zum 30. Juni 2021 anwendbaren Fassung, soweit Geimpfte und Genesene hiervon erfasst werden und keine Entschädigungen der Beschwerdeführenden für die Beschränkungen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022
- L 11 AS 578/20 -
Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen
Direktzahlungsmöglichkeit begründet keine eigenen einklagbaren Ansprüche
Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Nachdem eine Mieterin ihre Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 nicht beglichen hatte, verlangte ein Vermieter aus dem Harz die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung mangels eigener Ansprüche des Vermieters aus dem SGB II ab. Der Vermieter hielt mit Blick auf entsprechende Direktzahlungen an den Energieversorger den Gleichbehandlungsgrundsatz... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2021
- 1 BvR 1541/20 -
Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.
Die Beschwerdeführenden sind schwer und teilweise schwerst behindert und überwiegend auf Assistenz angewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehren sie einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen, die im Laufe der Coronavirus-Pandemie nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2021
- 9 S 20/21 -
OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums
Anspruch ergibt sich weder aus dem Neutralitätsgebot noch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die DES keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erwähnt zu werden.
Die DES ist eine der AfD nahestehende Stiftung. Sie will erreichen, dass sie auf der Webseite des BMI in einem Artikel über politische Stiftungen unter Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie unter Verlinkung auf ihre Homepage erwähnt wird. In diesem Beitrag werden sechs politische Stiftungen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, in entsprechender Weise aufgeführt.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -
Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG
Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.05.2014
- 5 K 61/14.KO -
Schulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Schule wäre in der Freistellungsphase ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Schulleiter die Bewilligung auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden kann, wenn dienstliche Belange - wie zum Beispiel eine dann nicht mögliche ordnungsgemäße Leitung und Führung der Schule - der Freistellung entgegenstehen.
Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -
Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht auch für eingetragene Lebenspartner
Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht.
Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begründete im August 2008 eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit einem Landwirt. Der inzwischen verstorbene Lebenspartner des Klägers bezog von der Beklagten seit 1999 eine Altersrente, einschließlich eines so genannten Zuschlages bei Zugangsrenten nach § 97 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2008
- 1 BvR 282/01 -
BVerfG: Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß
Keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit und keine Ungleichbehandlung
Beschränkt das Gericht die Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine sogenannte Pool-Lösung, so liegt darin keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Ebenso liegt keine Ungleichbehandlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein freier Journalist einen Presseplatz zu einer Strafverhandlung. Während des Prozesses wurde bekannt, dass der damalige Außenminister Joschka Fischer als Zeuge vernommen werden sollte. Aufgrund des dadurch entstandenen verstärkten Medieninteresses, ordnete das Gericht für diesen Verhandlungstag eine Pool-Lösung an. Diese sah vor, als Poolführer... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2012
- 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 -
Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform
Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar - wie es das Gesetz vorsieht... Lesen Sie mehr
