die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachherrschaft“ veröffentlicht wurden

Rückgabe einer Mietsache setzt Änderung der Besitzverhältnisse voraus - BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ersatzansprüchen des Vermieters

Verjährungsfrist kann auch ohne vorherige Beendigung des Mietverhältnisses ablaufen / Schadensersatzanspruch verjährt - Mieter kommt nicht für Kosten durch Hausbrand auf

Wird die Mietsache zum Zwecke der Widerherstellung nach einem Hausbrand an den Vermieter zurückgegeben, ohne aber damit das Mietverhältnis zu beenden, so beginnt ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist für eventuelle Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter. Durch die Rückgabe wird der Vermieter nämlich in die Lage versetzt, sich ungestört ein umfassendes Bild von den Beschädigungen am Mietobjekt zu machen und es ist ihm schließlich zuzumuten, vor Ablauf von sechs Monaten den Schaden geltend zu machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im vorliegenden Fall war es durch Verschulden eines Mieters zunächst zu einem Brand in dessen Wohnung gekommen. Anschließend breitete sich das Feuer auf andere Teile des Wohnhauses aus und richtete erheblichen Schaden an. Die Gebäudebrandschutzversicherung verlangte daraufhin von der Haftpflichtversicherung des Mieters den Ersatz des Schadens für die nicht von ihm gemieteten Gebäudeteile.Die Versicherung des Beklagten lehnte die Zahlung des Schadensersatzes mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt. Da der Mieter nach dem Brand für die Zeit der Wohnraumwiederherstellung anderweitig untergebracht wurde, sei das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr