die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstbindung der Behörde“ veröffentlicht wurden

Strafgefangene haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung eines Vollzugsplans

Vollzugsplan bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde

Die ursprüngliche Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine gleichlautende Entschließung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg vom Juni 2005 bestätigt. Diese hatte auf Antrag des Strafgefangenen eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom Dezember 2004, den von ihr im Oktober 2004 beschlossenen Vollzugsplan nicht mehr anzuwenden, aufgehoben und die Planung vom Oktober 2004 für verbindlich angesehen.

In dieser hatte die kraft Gesetzes eingesetzte Vollzugsplankonferenz (§§ 7,159 des Strafvollzugsgesetzes - StVollZG -) der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider in einer ausführlichen Planung die Gewährung abgestufter und zeitlich versetzter Lockerungen vorgesehen. Unter anderem sind hierin erste einzelne begleitete Ausgänge mit Vollzugsbediensteten ab Februar 2005, einmal monatlich einen unbegleiteten Ausgang ab Oktober 2005 und die Verlegung in den Offenen Vollzug ab Dezember 2005 vorgesehen.Diese Planung widerrief die Justizvollzugsanstalt Freiburg jedoch im Dezember 2004, weil aufgrund einer Stellungnahme der... Lesen Sie mehr