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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überschreitung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2022
- 10 U 7382/21 e -
Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn
Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit
Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn kam es im August 2019 im Zusammenhang mit meinem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler hatte den Unfall maßgeblich verursacht. Strittig war, ob dem Unfallgeschädigten eine Mithaftung anzulasten sei, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Ein Sachverständiger hatte ausgeführt, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre.Das Landgericht München I entschied, dass der beklagte Spurwechsler allein für die Unfallfolgen hafte. Ihm sei ein grobes Verschulden anzulasten, so dass die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020
- 31 C 200/19 -
Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen
Parkscheibe muss von außen "gut lesbar" hinter Windschutzscheibe, Hutablage oder Seitenscheibe angebracht werden
Auch auf einen frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen "gut lesbar" hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug auf einen Kundenparkplatz für ein nahegelegenes Einkaufszentrum in Brandenburg ab. Nach den Vertragsbedingungen, war das kostenfreie Parken für eine Stunde erlaubt. Sollte die Höchstparkdauer überschritten werden oder keine für Außenstehende gut lesbare Parkscheibe ausgelegt sein, wurde... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
- 65 S 55/19 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen
Belege dürfen geschwärzt werden
Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Hintergrund dessen war, dass die vereinbarte Miete von 1.300 Euro deutlich über der zulässigen Miete von 806 Euro lag. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung, wonach eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden darf, wenn... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24.10.2018
- 2 A 11/18 -
Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit
Ausbildungsverhältnis wird nicht unmittelbar berührt
Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wegen schwerwiegender Gründe nicht in Betracht. Denn durch die Erkrankung wird das Ausbildungsverhältnis nicht unmittelbar berührt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Medizin-Studentin an einer saarländischen Universität im August 2005 die Verlängerung der Ausbildungsförderung auch nach Ablauf der Regelstudienzeit im Dezember 2015. Ihrer Meinung nach sei es aus schwerwiegenden Gründen zur Überschreitung der Regelstudienzeit gekommen. So habe ihr Bruder im Sommer 2011 einen Krampfanfall erlitten, was... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2018
- 6 K 5781/17 -
Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Vorhandensein freier Parkplätze und kein Vorliegen einer Behinderung unerheblich
Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter des Fahrzeugs wurden Verwaltungsgebühren von 55 EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrzeughalters. Er meinte, das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Eine Behinderung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2019
- 4 K 1552/18.KO -
Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden
Grundsatz der Chancengleichheit rechtfertigt Vergabe einer Sanktionsnote bei Überschreiten der Bearbeitungszeit
Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage eines Studenten gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Student an der Hochschule Koblenz, nahm im Juni 2018 an einer 90-minütigen Klausur teil. Nachdem die Aufsichtsführende nach dem Ende der Bearbeitungszeit bereits über 50 Klausuren eingesammelt hatte, stellte sie fest, dass der Kläger noch immer seine Klausur bearbeitete. Dies wurde im Protokoll vermerkt und die Klausur des Klägers im... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.04.2018
- 9 U 131/16 -
Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone" - Fußgänger haftet für Unfall bei Betreten der Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs zu 2/3
Autofahrer trifft bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Mitverschulden
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger und die seinerzeit 63 Jahre alte Klägerin, beide aus Witten, überquerten im Januar 2013 gegen 17 Uhr als dunkel gekleidete Fußgänger - lediglich die Klägerin trug eine beigefarbige Hose - die Elberfelder Straße in Witten in einem Bereich, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Pkw auf 70 km/h... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.02.2018
- 7 U 39/17 -
Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen
Fahrstreifenwechsel ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers begründet volle Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Oberhausen nahm den Beklagten aus Dortmund und den Haftpflichtversicherer des Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. Mai 2015 auf der BAB 31 in Bottrop ereignet hatte. Der seinerzeit 30 Jahre alte Sohn des Klägers befuhr mit dessen Seat die linke Fahrspur und beabsichtigte, den auf... Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom 01.10.2015
- 12 O 87/15 -
Amtshaftung wegen Unfall aufgrund einer 18 cm hohen Bodenwelle auf Autobahn
Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet Mithaftung
Kommt es auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefergelegtes Fahrzeug in zulässiger Weise mit 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet dafür gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG das zuständige Bundesland. Jedoch begründet die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Fahrzeughalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen befand sich eine nahezu quer zur Fahrbahn verlaufende Bodenwelle, die eine Höhe von 18 cm aufwies. Ein Fahrzeugführer hatte darüber im Sommer 2013 die zuständige Autobahnmeisterei informiert. Im Juni 2013 verunglückte an der Stelle ein Fahrzeugführer tödlich. Im Oktober 2013 kam es zu einem weiteren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.03.2016
- 7 WF 15/16 -
Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit
Offenkundige Überschreitung seiner Befugnisse
Regelt ein Sachverständiger eigenmächtig mit dem Jugendamt Umgangskontakte, so überschreitet er damit seine Befugnisse. Dies kann seine Befangenheit begründen und somit zu seiner Ablehnung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war ein Sachverständiger im Rahmen eines Umgangsverfahrens vom Amtsgericht Bad Hersfeld damit beauftragt worden die Erziehungsfähigkeit der Eltern zu begutachten. Der Sachverständige fühlte sich jedoch gezwungen weit mehr zu unternehmen. So empfahl er den Mitarbeitern des zuständigen Jugendamts, die Dauer der Umgangskontakte zwischen dem betroffenen Kind... Lesen Sie mehr
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