die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ veröffentlicht wurden

Nordrhein-Westfalen: Studienbeiträge an der Universität Siegen - Abstimmung durfte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen

Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschluss über die Einführung von Studienbeiträgen hat die studentischen Mitglieder des Senates der Universität Siegen in ihren Rechten als Senatsmitglieder verletzt. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den klagenden Senatsmitgliedern teilweise Recht gegeben. Die Frage, ob die Universität Siegen zu Recht Studienbeiträge erhebt, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.

Wie die 12. Kammer des Arnsberger Verwaltungsgericht in dem Urteil ausführt, war der Ausschluss der Öffentlichkeit aus zwei Gründen rechtswidrig: Nach den maßgeblichen hochschulrechtlichen Bestimmungen hätte darüber, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden müssen. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Denn bei der Beratung über dieses Vorgehen seien sowohl Vertreter der Presse als auch andere Hochschulmitglieder, die nicht Mitglieder des Senats seien, anwesend gewesen.Außerdem habe auch kein Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen. Mit diesem Vorgehen habe... Lesen Sie mehr