die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Gelsenkirchen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024
- 14 K 1401/24 -
Gehbehinderter Anwohner kann Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen
Stadt Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner einen Behindertenparkplatz einrichten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet.
Der 77-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Für derart eingeschränkte Personen sieht die Straßenverkehrsordnung in § 45 Abs. 1 b) Nr. 2 die Möglichkeit vor, einen sogenannten „Behindertenparkplatz“ auszuweisen. In der unmittelbaren Nähe zur Wohnung kann dies auch personenbezogen („Mit Ausweis Nr.….“) erfolgen. Voraussetzung ist allerdings neben dem Umstand, dass in dem Bereich nicht ausreichend freie Parkplätze auf der öffentlichen Straße vorhanden sind, dass die betroffene Person keine anderweitige Möglichkeit zum Abstellen außerhalb des öffentlichen Straßenraums hat – etwa eine Garage oder Stellplatz auf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.06.2024
- 15 L 808/24 -
Stadt Essen darf Grugapark während des AfD-Parteitages schließen
Schließung sachlich gerechtfertigt
Die Stadt Essen darf den Grugapark und seine Einrichtungen für Besucher während des in der Grugahalle geplanten Bundesparteitags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom 28. bis 30. Juni 2024 schließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Ein Eilantrag einer Einwohnerin der Stadt Essen, mit der diese die Schließung des Parks verhindern wollte, hatte damit keinen Erfolg.
Die Antragstellerin möchte am 29. oder 30. Juni 2024 einen Familien-Geburtstagsausflug in den Grugapark unternehmen und den dortigen Kinderspielplatz und die Spielwiese nutzen. Deshalb hatte sie bei der Stadt Essen beantragt, den Grugapark während des Bundesparteitags der AfD nicht zu schließen. Die Schließung der ganzen Parkanlage beschränke sie unverhältnismäßig in ihren Rechten auf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.04.2024
- 2 L 444/24 und 2 L 495/24 -
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen - Keine unzumutbaren Nachteile für E-Scooter-Anbieter
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten.
Die Stadt hatte den Unternehmen, die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.Das der Sache nach auf den vorläufigen Weiterbetrieb des E-Scooter-Verleihs gerichtete Begehren der Unternehmen auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15.09.2022
- 1 K 951/18 und 1 K 4831/20 -
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
Unterschiedliche Ausbildungsanforderungen stellt sachlichen Grund für unterschiedliche Besoldungszuordnung dar
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit gestern verkündeten Urteilen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.
Beide Klägerinnen hatten die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I erworben und waren bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung gemäß der gesetzlichen Regelung der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Gegen Ende ihrer aktiven Dienstzeit legten sie hiergegen Widerspruch ein und erhoben anschließend Klage. Sie verlangten, wie Studienräte der Besoldungsgruppe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 10.08.2022
- 17 K 4838/20 -
Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen
Freiheitsentziehung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist.
Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23.00 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerksbereichs von Polizeibeamten angetroffen und kontrolliert worden. Die Polizei hatte zuvor Hinweise darauf erhalten, dass sogenannte Klimaaktivisten, u.a. die auch im Hambacher Forst aktive Gruppierung „Ende Gelände“, beabsichtigten, in den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2020 auf dem Gelände des... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.11.2021
- 12 L 1214/21 -
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes
Ärztliche Untersuchung zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit
Verweigert ein Beamter auf Probe eine ärztliche Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nach dem bei ihm Drogen gefunden wurden, so kann dies ein sofortiges Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach sich ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beamter auf Probe sollte sich im August 2021 mit Blick auf einen möglichen Drogenkonsum ärztlich untersuchen lassen. Kurz zuvor wurde bei ihm 7,17 g Marihuana und 0,5 g Kokain aufgefunden. Da der Beamte auf Probe sich ärztlich nicht untersuchen ließ, sprach der Dienstherr mit sofortiger Wirkung das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.02.2021
- 14 K 3990/20 -
Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuchanordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden
GbR muss Weiterleitung an verantwortliche Person sicherstellen
Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Fahrtenbuchanordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem mit einem Fahrzeug einer GbR die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten wurde und die Ermittlung des Fahrers des Fahrzeugs nicht möglich war, erging an die GbR eine Fahrtenbuchanordnung. Im nachfolgenden Klageverfahren bemängelte die GbR unter anderem dies und den Umstand,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021
- 14 L 1537/20 -
Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen
Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen
Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 beantragte eine Muslima die Befreiung vom Verhüllungsverbot um während des Autofahrens einen Niqab tragen zu können. Sie gab an, aus Glaubensgründen ihr Gesicht bedecken zu müssen. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag ablehnte, versuchte die Muslima mittels eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausnahmegenehmigung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.01.2021
- 20 L 1812/20 -
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
Kein Anspruch auf Corona-impfung bei unzureichender Verfügbarkeit des Impfstoffs
Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. DieAntragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass über 80?jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien, an einer Infektion mit dem Coronavirus zu versterben oder unheilbar zu erkranken. Es sei daher rechtswidrig, dass in der Stadt Essen zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime und die dort tätigen Personen geimpft würden und zwar auch diejenigen, die das achtzigste Lebensjahr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16.01.2020
- 17 K 2200/18 -
AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister
Strenge Vorgaben für Eintragung einer Auskunftssperre nicht erfüllt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf Vertreter seiner Partei ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen zu werden. Mit seiner Klage verlangte er von seiner Heimatstadt Fröndenberg die Eintragung... Lesen Sie mehr
