die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorfälligkeitsklausel“ veröffentlicht wurden

Sparkasse darf Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung in Darlehensverträgen nicht weiter verwenden

Klausel verstößt gegen schadens­ersatz­rechtlich anerkanntes Bereicherungsverbot

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherzentrale hatte die Sparkasse auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem Kreditinstitut sollte untersagt werden, eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung zu verwenden, die vorsah, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt blieben.Das Landgericht Aurich hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagte die Verwendung der Klausel. Aus Sicht der Richter führe die Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung der Darlehensnehmer. Die Klausel verstoße... Lesen Sie mehr

Formularmäßig vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung sind bei unübersichtlicher Gestaltung des Darlehensvertrages unzulässig

Vorfälligkeitsentschädigungen, die der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens an die Bank zahlen muss, sind nicht ungewöhnlich. Sie sind die Gegenleistung dafür, dass die Bank einer nicht geplanten Rückzahlung zustimmt und dafür auf Zinsen verzichtet, und können auch formularmäßig vereinbart werden.

Solche Vereinbarungen sind aber nur dann wirksam –so hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am letzten Donnerstag entschieden - wenn nicht die übrigen Bestimmungen des Darlehensvertrages einen derart vollständigen und abgeschlossenen Eindruck machen, dass eine in beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vorfälligkeitsklausel nach dem Verständnis eines Durchschnittskunden... Lesen Sie mehr