die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorprozess“ veröffentlicht wurden

Unzulässigkeit der Geltendmachung von weiterem Schmerzensgeld bei Berücksichtigung der Verletzung im Vorprozess

Erneutes Schmerzensgeld bei noch nicht eingetretenen oder nicht absehbaren Verletzungsfolgen

Eine unfallbedingte Verletzung rechtfertigt dann kein weiteres Schmerzensgeld, wenn die Verletzung bereits in einem Vorprozess im Rahmen des Schmerzensgelds berücksichtigt wurde. Ein Anspruch auf erneutes Schmerzensgeld besteht nur, wenn die Verletzungsfolgen im ursprünglichen Prozess noch nicht eingetreten oder nicht absehbar waren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Unfallopfer wurde im November 1972 im Rahmen eines Prozesses für die erlittenen unfallbedingten Verletzungen ein Schmerzensgeld von 15.000 DM zuerkannt. Im Januar 1978 machte das Unfallopfer erneut ein Schmerzensgeld geltend. Zur Begründung verwies es auf die unfallbedingte Knieverletzung, die im Vorprozess nicht berücksichtigt worden sei.Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Oberlandesgericht Zweibrücken wiesen... Lesen Sie mehr