die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohngeld (als Sozialleistung)“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2022
- VG 21 K 170/20 -
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Begehren des Klägers unangemessen und sozialwidrig
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der 1959 geborene Kläger begehrt die Leistung von Wohngeld. Nach einem erfolgreich absolvierten Informatikstudium arbeitete er zunächst als System-Programmierer und EDV-Dozent, bis 2004 als freiberuflicher Programmierer und anschließend bis 2014 als Nachhilfelehrer für Mathematik und Englisch. Als Mieter bewohnt er alleine ein Einfamilienhaus mit mindestens 90 m2 Wohnfläche und vier Zimmern. Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit der Begründung ab, die Inanspruchnahme sei missbräuchlich.Das Verwaltungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Gewährung von Wohngeld stehe im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.12.2021
- 3 K 617/21.KO -
Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen
Einkommen erhöhte sich um mehr als 15 % im Bewilligungszeitraum
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37.884,22 €. Nachdem der Landkreis hiervon... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2019
- VG 21 K 901.18 -
Kein Anspruch auf Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Vermögen überschreitet die in den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Grenze von 90.000 Euro
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Der 78 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen in Höhe von rund 115.000 Euro zu verfügen. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag ab, weil die nach... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.08.2015
- 106 C 117/15 -
Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung
Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB an der Untervermietung dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kosten für die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder wurde vom Sozialamt getragen. Im Juni 2015 kürzte jedoch das Sozialamt ihre Leistung um monatlich 100 Euro. Die Mieterin sah sich daraufhin gezwungen, den Vermieter um eine Untermieterlaubnis zu bitten, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Als Untermieter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2016
- VG 21 K 17.16 -
Kein Anspruch auf Wohngeld für Zweitwohnung
Wohngeld kann nur für Wohnung beansprucht werden, die Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bildet
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wohngeld als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung, für die er bereits 2013/14 Wohngeld erhalten hatte. Dabei gab er wahrheitswidrig an, dass er über keinen anderen Wohnraum verfüge. Das Wohnungsamt gewährte dem Kläger Wohngeld auf der Grundlage einer Einkommensschätzung nur in Höhe von 10 Euro monatlich... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.09.2015
- VG 21 K 285.14 -
Versagen von Wohngeld als Zuschuss zur Miete bei Falschaussagen zur Lebenssituation zulässig
Kein Wohngeld nach "Frauentausch"
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
Die 48 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte Anfang 2014 beim Bezirksamt Neukölln von Berlin Wohngeld für sich und zwei Kinder und legte hierzu einen Mietvertrag vor. Einer aufmerksamen Mitarbeiterin des Wohngeldamtes fiel auf, dass die Klägerin in sogenannten Reality-Shows im Fernsehen zu sehen war, u.a. in der Sendung "Frauentausch". In der Programmankündigung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015
- 3 A 80/13 -
Wohngeldstelle muss sich bei zusätzlich zum Wohngeld gewährtem Arbeitslosengeld II für Rückforderungen an das Jobcenter wenden
Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs direkt gegen den Wohngeldberechtigten ist nicht mit dem Gesetz vereinbar
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Wohngeldstelle das gezahlte Wohngeld nicht vom Empfänger zurückfordern darf, wenn das Jobcenter diesem in Kenntnis der Wohngeldzahlung außerdem Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG II) bewilligt hat. In einem solchen Fall steht der Wohngeldstelle nur ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zu.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung in Braunschweig lebt, erhielt von der Stadt zunächst Wohngeld in Höhe von monatlich 384 bzw.470 Euro. Später teilte das Jobcenter der Klägerin mit, dass ihr nachträglich auch für zwei Monate, in denen sie bereits Wohngeld erhalten hatte, ALG II gewährt werde. Nach dem Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015
- 3 A 166/14 -
Bei der Berechnung von Wohngeld dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte des Wohngeldberechtigten berücksichtigen werden
Von Angehörigen eingezahlte Spareinlagen und Zinsen aus Spar- und Mietkautionskonto sind erst nach Auszahlung als Einkommen anzusehen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Behörden bei der Berechnung des Wohngeldes Einkünfte des Wohngeldberechtigten nur berücksichtigen dürfen, wenn sie ihm bereits tatsächlich zur Verfügung stehen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Großmutter des Wohngeldempfängers für diesen bei einer Bank einen Sparvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren und monatlichen Sparraten von 200 Euro abgeschlossen; eine vorzeitige Auszahlung war vertraglich ausgeschlossen. Als die Stadt Braunschweig als zuständige Wohngeldbehörde davon erfuhr, forderte sie einen Teil des bereits gewährten Wohngeldes... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -
Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG
BAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen
Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende).
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine eigene Wohnung bewohnt, absolviert eine Fachschulausbildung, für die er Leistungen nach BAföG erhält. Gegen die Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses zu seinen Unterkunftskosten durch das Jobcenter wandte er ein, dass nicht nachzuvollziehen sei, dass der Zuschuss nicht für Auszubildende gewährt werde, die eine eigene Wohnung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.02.2012
- BVerwG 5 C 10.11 -
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen
Der Einkommensteuer unterfallende Einkünfte sind bei Berechnung von Wohngeld anzurechnen
Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 Euro erhält, beantragte bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 Euro erhalten habe.Der hiergegen erhobenen Klage haben... Lesen Sie mehr
