die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zahlungsfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Anfechtung eines Mietvertrags durch Mieter wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermieters

Anfechtungsrecht aufgrund Mietpfändung wegen Steuerschulden, fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Kautionsanlage und Vorbestrafung wegen Vermögensdeliktes

Ein Wohnungsmieter kann den Mietvertrag wirksam nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er nach Vertragsschluss von einer Mietpfändung wegen Steuerschulden erfährt, der Vermieter die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution nicht nachweisen kann und der Vermieter wegen eines Vermögensdeliktes vorbestraft ist. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 erfuhren die Mieter einer Wohnung, dass die Mieteinnahmen wegen Steuerschulden des Vermieters in Höhe von fast 179.000 EUR gepfändet wurden. Die Mieter verlangten im Anschluss daran vom Vermieter einen Nachweis, dass er die geleistete Kaution ordnungsgemäß angelegt hat. Nachdem der Vermieter diesen Nachweis schuldig blieb und die Mieter zudem erfuhren, dass der Vermieter wegen eines Vermögensdeliktes vorbestraft war, erklärten sie im Januar 2013 die Anfechtung des Mietvertrags. Der Vermieter erkannte diese nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam. Das Amtsgericht Donaueschingen ging... Lesen Sie mehr