die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zieltarif“ veröffentlicht wurden

Absoluter jährlicher Selbstbehalt kann bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages nicht mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt kombiniert werden

BGH zur Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Tarifwechsel im Krankenversicherungsvertrag

Die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt der klagende Versicherungsnehmer beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 Euro vorsah. Der monatliche Gesamtbeitrag in diesem sog. "Herkunftstarif" lag zuletzt bei 349,51 Euro. Der Kläger beantragte 2009 einen Wechsel in den Tarif "ECONOMY" der Beklagten, den sog. "Zieltarif", der einen monatlichen Gesamtbeitrag von 163,92 Euro und verschiedene behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 Euro pro Behandlungstag und Behandler, Arznei- und Verbandmittel bzw. sonstiger Leistungsinanspruchnahme vorsah. Anlässlich... Lesen Sie mehr