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Amtsgericht Auerbach, Urteil vom 31.05.2002
- 3 C 883/01 -
Sauerbraten-Fall: Zur Beweislastverteilung bei der Frage der Schmackhaftigkeit eines in einem Restaurant servierten Sauerbratens
Streit um angeblich nicht schmeckenden Sauerbraten
Weigert sich ein Gast eine Speise zu bezahlen (hier: Sauerbraten), muss der Wirt beweisen, dass die Speise ordnungs- und vertragsgemäß zubereitet und dargereicht wurde. Nur dann kann er seinen Anspruch auf Bezahlung gerichtlich durchsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Auerbach hervor.
Im zugrunde liegenden Fall besuchte der spätere Beklagte mit weiteren Gästen die Speisegaststätte der Klägerin. Dort bestellte er für seine Gäste und sich
Streit um 13,80 DM
Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Bezahlung des Sauerbratens vor dem Amtsgericht Auerbach.
Streitwert ist nur gering
Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass der Streitwert der Klage sehr gering sei. Es habe aber nicht darüber zu befinden, ob die Klage sinnvoll, wirtschaftlich nachvollziehbar oder opportun sei. Eine Bagatellgrenze für die Geltendmachung eines "Kleinanspruchs" könne und dürfe es nicht geben, weil eine Bagatellgrenze, gleich in welcher Höhe diese gezogen würde, dazu führen würde, dass berechtigte Ansprüche unterhalb dieser Grenze nicht beglichen würden und dann nicht eintreibbar wären.
Gastwirtin kann Nachweis über mangelfreien Sauerbraten nicht erbringen
Das Amtsgericht wies die Klage im Ergebnis ab, weil die Klägerin nicht zweifelsfrei den Nachweis erbringen konnte, dass der servierte Sauerbraten mit Beilagen der geschuldeten Art und Weise entsprach. Das Gericht stand vor dem Problem, dass es die strittige Speise selbst nicht mehr prüfen konnte. Dass der Sauerbraten noch einmal gekocht würde, damit sich das Gericht von der Güte der Speise überzeuge könnte, kam nicht in Betracht. Gegenstand der Klage sei der damals dargereichte Sauerbraten. Daher musste das Gericht auf Zeugenaussagen und Sachverständige zurückgreifen.
Personal: Sauerbraten war ordnungsgemäß
Das Servierpersonal der Gaststätte sagte aus, dass mit dem Sauerbraten alles in Ordnung gewesen sei. Allerdings hatten die Servierkräfte den Braten nicht gekostet, sondern machten diese Aussage allein aufgrund des Augenscheins. Lediglich der Lebensgefährte der Klägerin hatte den sowohl Soße und Kraut probiert. Das Kraut beschrieb er als angenehm in der Farbe und im Geschmack und als nicht zu weich. Die Soße war nach seinen Angaben dunkel und geschmackvoll.
Gäste: Sauerbraten war nicht in Ordnung
Dagegen sagten die Bekannten des Beklagten aus, dass die Soße geschmacksarm und blass gewesen sei. Die Soße habe den Eindruck einer Schweinebratensoße gemacht. Das Rotkraut sei zerkocht und zu weich gewesen.
Gericht hat Zweifel an der Mangelfreiheit des Sauerbratens
Wegen der unterschiedlichen Zeugenaussagen konnte das Gericht nicht zweifelsfrei feststellen, dass der dargereichte Sauerbraten in Ordnung gewesen war. Es wies aus diesem Grund die Zahlungsklage der Klägerin ab.
Der Beklagte sei auch nicht zu einer teilweisen Bezahlung des Sauerbratens verpflichtet gewesen, weil Braten und Beilagen eine Mahlzeit bildeten.
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Bei der Frage, ob eine in einem Restaurant servierte Speise mangelfrei ist, kommt es auf die konkret zubereitete und dargereichte Speise - nicht aber auf die grundsätzliche Güte der im Restaurant servierten Speisen an. Die Nachweispflicht über die Mangelfreiheit der Speise obliegt dem Wirt. (rao)
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Auerbach (vt/pt)
- Im Restaurant auf etwas Hartes gebissen und Zahn abgebrochen - BGH zur Beweislastverteilung beim Zahnverlust
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006
[Aktenzeichen: VIII ZR 283/05]) - Schnecke im Salat: Keine Minderung für bereits verzehrte Speisen im Restaurant
(Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 10.04.1986
[Aktenzeichen: 22 C 669/85])
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