Fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom stellt Mietmangel dar

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte eine Wohnungsmieterin seit Mietbeginn im März 2014 nicht nur den eigenen verbrauchten Strom, sondern auch den Allgemeinstrom. Hintergrund dessen war, dass über den Zähler der Mieterin auch der Allgemeinstrom lief. Davon wusste die Mieterin aber nichts. Die fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom war weder im Mietvertrag vermerkt noch hatte die Vermieterin dies mitgeteilt. Erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Jahr 2016/2017 über eine Nachzahlung wurde die fehlende Trennung bekannt. Die Mieterin verlangte nunmehr die Trennung. Dies verweigerte aber die Vermieterin mit Hinweis auf die unzumutbar hohen Kosten, die damit verbunden wären. So würde eine Trennung des Stromkreislaufs vom Allgemeinstrom über 1.000 Euro kosten. Die Mieterin heilt dies für unerheblich und erhob Klage.

Anspruch auf Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom übrigen Haus

Das Amtsgericht Erding gab der Klage statt. Der Mieterin stehe ein Anspruch auf Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom übrigen Haus zu. Denn die bisherige Beschaffenheit des Stromkreislaufs stelle einen Mietmangel gemäß § 536 BGB dar. Regelmäßig könne als Normalfall erwartet werden, dass die Mietsache so beschaffen sei, dass fremder Strom nicht über den zur Wohnung gehörenden Zähler mitbezahlt werde.

Kosten von über 1.000 Euro zur Trennung des Stromkreislaufs nicht unzumutbar hoch

Nach Auffassung des Amtsgerichts seien die Kosten für die Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom von über 1.000 Euro nicht unzumutbar hoch. Es sei zu beachten, dass es sich um eine auf Dauer erforderliche und nutzbare Investition handele, die insbesondere angesichts der monatlichen Mietzahlungen und des erheblichen Aufwands für eine sonstige Erfassung auch nicht völlig unwirtschaftlich erscheine.