Kein Zugang eines Miet­erhöhungs­verlangens bei Zustellung an unter Betreuung mit Ein­willigungs­vorbehalt stehenden Mieter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 erhielt eine Wohnungsmieterin ein an sie adressiertes Mieterhöhungsverlangen des Vermieters. Jedoch stand die Mieterin unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt. Die Betreuerin erhielt von dem Schreiben zufällig Kenntnis. Der Vermieter war nunmehr der Meinung, dass das Mieterhöhungsverlangen wirksam zugegangen sei und verlangte die Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung. Da dies verweigert wurde, erhob der Vermieter Klage.

Kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht Kirchheim unter Teck entschied gegen den Vermieter. Diesem stehe kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung zu. Denn das Mieterhöhungsverlangen sei mangels Zugangs bei der Betreuerin der Mieterin nicht wirksam geworden. Da die Mieterin unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stand, hätte das Erhöhungsverlangen der Betreuerin zugehen müssen.

Spätere Kenntnisnahme des Schreiben durch Betreuer bewirkt kein Zugang

Soweit die Betreuerin zufällig Kenntnis von dem Mieterhöhungsverlangen erhielt, liege darin nach Auffassung des Amtsgerichts kein wirksamer Zugang. Das Schreiben habe nicht nur zufällig in den Herrschaftsbereich der Betreuerin gelangen dürfen. Das Schreiben hätte vielmehr an sie gerichtet werden oder zumindest für sie bestimmt sein müssen. Eine spätere Kenntnisnahme reiche nicht aus. Das Erhöhungsverlangen sei nicht mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass es die Betreuerin erreicht.