BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechts­anwalts­aktien­gesellschaft

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft im Jahr 2017 gegen die Rechtsanwaltskammer auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Anwaltsgerichtshof Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Kein Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und wies daher die Berufung der Klägerin zurück. Ein Anspruch auf Einreichung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bestehe für die Klägerin nicht. Die Vorschriften der § 31 Abs. 1, § 31 a Abs. 1 BRAO sehen die Einrichtung des beA nur zugunsten natürlicher Personen vor. Dies sei auch verfassungsgemäß. Eine unverhältnismäßige Behinderung der Berufsausübung sei nicht gegeben. Eventuelle Einschränkungen können durch organisatorische Vorkehrungen ausgeglichen werden.