Arbeitspflicht nach der Scheidung: Alleinerziehender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die persönliche Betreuung keinen gesetzlichen Vorrang mehr vor anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten hat. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. Die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils darf aber andererseits auch nicht neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung verbleibenden Anteil der persönlichen Betreuung zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen.

Bei ganztägiger Betreuungsmöglichkeit in Kinderhort muss Alleinerziehender in Vollzeit arbeiten

In dem zu entscheidenden Fall konnte das Kind in dem Kinderhort der Grundschule, die es besuchte, werktags bis mindestens 17 Uhr betreut werden. Diese Betreuungsmöglichkeit müsse bei der Entscheidung über den von der alleinerziehenden Kindesmutter beantragten Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden, so die Richter. Aufgrund der vorhandenen Betreuungsmöglichkeit stehe ein persönlicher Betreuungsbedarf des gemeinsamen Kindes einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Mutter nicht entgegen.

Job und Betreuung dürfen nicht überobligationsmäßig belasten

Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten komme nur dann in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in weiteren kindgerechten Einrichtungen tatsächlich persönlich betreuen müsse. Dann sei allerdings auch zu prüfen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Teil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet werde.

Betreuender Elternteil muss eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit beweisen

Zwar verlange auch die gesetzliche Neuregelung zum Betreuungsunterhalt bei Vollendung des dritten Lebensjahres keinen abrupten Wechsel auf eine vollzeitige Erwerbstätigkeit. In welchem Umfang die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils auch für die Folgezeit noch eingeschränkt sei, könne sich aber nur aus individuellen Umständen ergeben, für die der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweisbelastet sei.

Unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten: Wer Vollzeitjob ohne Grund aufgibt, muss auf Grundlage des alten Einkommens zahlen

Der Bundesgerichtshof wies auf einen weiteren Gesichtspunkt hin, um die Gefahr auszuräumen, dass sich der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil seiner finanziellen Verpflichtungen entzieht: Wer seine vollschichtige Erwerbstätigkeit nach der Trennung vom Partner freiwillig aufgibt, ist grundsätzlich so zu behandeln, als ob er das zuvor erzielte Einkommen weiter erhält. Gegen die fortdauernde Zurechnung dieses Einkommens kann sich der Elternteil nur mit dem Einwand zur Wehr setzen, dass er die frühere Arbeitsstelle auch aus anderen Gründen verloren hätte oder das zuvor erzielte Einkommen auch sonst nicht mehr erzielen würde. Dies ergibt sich aus dem Prinzip des unterhaltsrechtlich leichtfertigen Verhaltens, das auch darin bestehen kann, dass sich der Unterhaltspflichtige nicht hinreichend um eine neue vollschichtige Erwerbstätigkeit bemüht.