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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -
Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos
Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären
Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben.
In den vorliegenden Verfahren haben sich die Antragsteller mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt.
Außer Kraft setzen der durch Gesetz eingeführten Vorratsdatenspeicherung begehrt
Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-203/15 und C-698/15) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte
Klärung der Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht geeignet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.04.2017
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ ra-online
- Klagen gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfolglos
(Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2014
[Aktenzeichen: 7 K 4000/13.F]) - EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.04.2014
[Aktenzeichen: C-293/12 und C-594/12]) - BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2010
[Aktenzeichen: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08])
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Dokument-Nr. 24121
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