Barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen nur bei größeren Bahnhöfen

Gegenstand der beiden Verfahren war eine vom Eisenbahn-Bundesamt erteilte Plangenehmigung vom 7. Mai 2004, die es der Deutschen Bahn gestattete, aus Anlass einer Streckenmodernisierung im Bahnhof Oberkochen Bahnsteige umzubauen. Der neue Bahnsteig ist nur noch über Treppen erreichbar. Es wurden lediglich Schächte vorgesehen, die später mit behindertengerechten Fahrstühlen nachgerüstet werden können.

Dagegen hatten zwei anerkannte Verbände für die Belange behinderter Menschen geklagt und sich auf die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) berufen. Nach deren § 2 Abs. 3 Satz 1 sind die Vorschriften dieser Verordnung so anzuwenden, dass die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird. Nach Satz 2 sind die Eisenbahnen verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen, weil der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung keine umfassende Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen zur Herstellung von barrierefreien Zugängen zu Bahnsteigen entnommen werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs im Ergebnis bestätigt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung enthalte keine konkreten Vorgaben hinsichtlich Art, Umfang und zeitlicher Verwirklichung des anzustrebenden barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen. Dies näher festzulegen, habe der Gesetzgeber bewusst den Programmen überlassen, die die Eisenbahnen unter Beteiligung der Behindertenverbände zu erstellen haben. Nach den Kriterien des im Juni 2005 beschlossenen Programms der Deutschen Bahn, die sie auch im vorliegenden Fall angewandt habe, sei die schrittweise Herstellung von barrierefreien Zugängen zu Bahnsteigen derzeit in der Regel beim Neu- oder Umbau von Bahnhöfen ab 1000 Fahrgästen pro Tag vorgesehen. Diese Regel sei vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund nicht zu beanstanden.