Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2008
- 10 C 08.1780 -
Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern
Datenschutz: Löschung gespeicherter Daten durch die Polizei
Die Polizei darf personenbezogene Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens genommen wurden, auch dann aufbewahren, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zwar eingestellt hat, aber ein Restverdacht gegen den Betroffenen verbleibt.
Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut bestätigt und der Beschwerde des Klägers, über den Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte gespeichert waren, nur teilweise stattgegeben. Der Betroffene hat allenfalls dann einen Anspruch auf Löschung seiner Daten, wenn diese entweder nicht mehr für künftige Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden oder wenn der Tatverdacht restlos entfallen ist.
Werbung
Die Vernichtung von personenbezogenen Daten und erkennungsdienstlichen Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens gewonnen worden sind und von der Polizei für präventive Zwecke oder künftige Strafverfahren aufbewahrt werden, richtet sich auf Grund der Verweisung der §§ 481 Abs.1, 484 Abs. 4 StPO nach den Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung der Landesanwaltschaft Bayern
- Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 09.06.2008
[Aktenzeichen: RO 4 K 07.1823]
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 6490
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss6490
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
