Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

Damit hob der Senat ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2007 ( 27 O 722/06) auf, mit dem es dem Verlag untersagt worden war, unter Nennung des vollständigen Namens des beim Bundeskriminalamt tätigen Beamten über dessen presserechtliche Auseinandersetzung mit dem Verlag zu berichten. Das Landgericht hatte das Verbot im Wesentlichen damit begründet, dass die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche alltäglich und damit nicht von vornherein öffentlichkeitsrelevant sei.

Die presserechtlichen Ansprüche machte der Kläger im Zusammenhang mit einem Bericht in der Zeitung Junge Welt vom Februar 2006 geltend. Diese hatte darüber berichtet, dass sich der nach seinen Angaben von der CIA verschleppte Deutsch-Libanese Khaled Al-M. zu 90 % sicher sei, dass er während seines Aufenthalts auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan von dem BKA-Beamten verhört worden sei, den er als "Sam" bezeichnet. Der Versuch des Beamten diese Berichterstattung verbieten zu lassen war erfolglos, da bereits nach Auffassung des Landgerichts durch die Formulierung gerade nicht der Eindruck erweckt worden sei, der klagende BKA-Mitarbeiter sei "Sam" (Urteil vom 7.12.2006, Gesch.-Nr. 27 O 1139/06). Auch gegen diese Entscheidung war Berufung beim Kammergericht eingelegt worden. Diese nahm der Kläger heute zurück (10 U 251/06).