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Landgericht München I, sonstiges vom 29.03.2006
- 9HK O5864/06 -
WM 2006: Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von WM-Tickets werben
Das Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung verboten,bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette.
Beantragt wurde die Verfügung von einer Lottoanbieterin aus den Niederlanden, die auch auf dem deutschen Markt tätig ist. Sie machte geltend, dass die staatliche Lotterieverwaltung (u.a. per E-mail) damit warb, 3.000 Endspiel-Tickets für die
Das Verbot tritt erst mit Zustellung der Verfügung in Kraft. In einstweiligen Verfügungsverfahren obliegt diese Zustellung nicht dem Gericht, sondern dem Antragsteller. Der Antragsgegner hat nach der Zustellung Gelegenheit, in einem Widerspruchsverfahren vor der erlassenden Kammer die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu überprüfen.
Nachtrag vom 03.05.2006:
Das Landgericht München hat die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 am 25.04.2006 aufgehoben: Werbeverbot für Verlosung von WM-Tickets aufgehoben
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 32/06 des LG München vom 31.03.2006
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Dokument-Nr. 2150
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