Keine Vermittlungsgebühr an private Arbeitsvermittler bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Der Vermittler müsse im Verhältnis zum Arbeitgeber noch “Dritter” sein. Dass die Klägerin als Vermittlerin und die GmbH, an die sie die Arbeitssuchenden vermittelt hatte, formell selbständig und jeweils getrennte juristische Personen waren, ist nach der Entscheidung des zuständigen 19. Senats nicht maßgeblich. Nach dem Schutzgedanken der zugrundeliegenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (§ 421 g SGB III) ist der Anspruch auf Zahlung der Vergütung daher in solchen Fallkonstelationen zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten ausgeschlossen.