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Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 233 (Rainer Heß und Michael Burmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2014, Seite: 233, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2014
- III ZR 352/13 -
Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)
Eine nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.02.2014
- VI ZR 161/13 -
Fahrbahnmarkierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrtrichtungsgebote dar
Befinden sich auf einer Fahrbahn eines Kreisverkehrs eingerahmt zwischen zwei Leitlinien Richtungsanzeigen, so stellen sie verbindliche Fahrtrichtungsgebote dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2014, 233 (Rainer Heß und Michael Burmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 14, 233“, „NJW-Spezial 2014, S. 233“ oder „NJW-Spezial 14, S. 233“ zitiert.