Verein zur Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 beantragte ein Verein beim Amtsgericht Walsrode die Eintragung in das Vereinsregister. Der Verein hatte sich zum Ziel gesetzt eine Dorfkneipe zu erhalten und zu betreiben. Das Gericht lehnte die Eintragung ab, da seiner Auffassung nach der Betrieb einer Gaststätte keinen zulässigen Zweck eines Idealvereins im Sinne von § 21 BGB darstellen könne. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Vereins.

Keine Eintragung als Idealverein wegen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Verein sei nicht als Idealverein einzutragen, da der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Bei dem Betrieb einer Kneipe, die hauptsächlich dem Konsum von Getränken dient, handele es sich geradezu um den Paradefall eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne des § 22 BGB. Daran ändere nichts die idealisierende Beschreibung des Vereinszwecks. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sei Hauptweck des Vereins. Er habe keine untergeordnete Rolle.

Unerheblichkeit der fehlenden Ausschüttung von Gewinn an Mitglieder

Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht den Umstand, dass nach der Vereinssatzung die erwirtschafteten Gewinne nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Dies rechtfertige keine Gleichstellung mit einem als gemeinnützig anerkannten Verein. Für die Bejahung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs genüge es, dass die Tätigkeit des Vereins auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins gerichtet sei. Davon sei hier auszugehen, weil der bezweckte Erhalt der Dorfkneipe die Erwirtschaftung der für den Betrieb des Unternehmens benötigten Einnahmen, also vermögenswerte Vorteile, erfordere.