Ablehnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Kindesvater beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Umgangsverfahren. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Kindesvaters.

Keine Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Kindesvater sei keine Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, da seine Rechtsverfolgung derzeit mutwillig sei. Die Mutwilligkeit ergebe sich daraus, dass er vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch genommen hat. Es sei dem Hilfebedürftigen grundsätzlich zuzumuten, dass er die Vermittlungsbemühungen des Jugendamts zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrnimmt, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Ausnahme bei fehlgeschlagenen oder aussichtlosen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts oder in Eilfällen

Gerichtliche Hilfe könne jedoch in Anspruch genommen werden, so das Oberlandesgericht, wenn die Vermittlungsbemühungen des Jugendamts fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtlos sind oder in Eilfällen. In diesen Fällen sei Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu gewähren.