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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019
- 20 UF 27/19 -
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe
Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht
Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes über die
Keine Übertragung des Sorgerechts wegen Streits über Taufe
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Streit über die
Vorherige Einigungsversuch mit anderen Elternteil erforderlich
Eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB sei aber nur dann veranlasst, so dass Oberlandesgericht, wenn die Meinungsverschiedenheit der Eltern trotz ernsthafter beiderseitiger Einigungsbemühungen, zu denen die Eltern nach § 1627 BGB verpflichtet sind, fortbestehen. Rufen die Eltern das Familiengericht an, ohne sich zuvor ernstlich in eigener Verantwortung und Zuständigkeit um eine Einigung zu bemühen, so finde keine Entscheidung des Familiengerichts statt. So lag der Fall hier.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.10.2019
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Pforzheim, Beschluss vom 21.12.2018
[Aktenzeichen: 7 F 159/18]
Jahrgang: 2019, Seite: 966 NJW-RR 2019, 966
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Dokument-Nr. 28013
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