Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im März 2009 zu einem Verkehrsunfall wegen einer Vorfahrtsverletzung. Dadurch erlitt ein Autofahrer unter anderem eine Knieverletzung, eine Thoraxprellung, eine Gesichtsprellung sowie einen Nasenbeinbruch. Die Verantwortlichkeit an dem Unfall war unstreitig, jedoch bestand Streit darüber, ob dem Unfallopfer ein Mitverschulden anzulasten sei. Denn dieses hatte seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt.

Unfallopfer war Mitverschulden anzulasten

Das Oberlandesgericht München führte dazu aus, dass dem Insassen eines PKW, der einen Verkehrsunfall erleidet und der während der Fahrt nicht seinen Sicherheitsgurt angelegt hat, ein Mitverschulden anzulasten sei, wenn feststeht, dass durch ein Anschnallen die Verletzungsfolgen verhindert oder verringert worden wären. Da im vorliegenden Fall ein Sachverständigengutachten ergab, dass das Unfallopfer zumindest keine Knieverletzungen erlitten hätte, wenn es angeschnallt gewesen wäre, erkannte das Gericht ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 an.