OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005
- 211 Ss 111/05 (Owiz) -Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel
Gefährdungslage besteht auch bei kurzem Anhalten
Ein Autofahrer muss auch dann angeschnallt bleiben, wenn er verkehrsbedingt an einer roten Ampel hält. Ebenso wenig darf er bei "Rot" sein Mobiltelefon benutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
AG Lüdinghausen, Urteil vom 30.05.2016
- 19 OWi-89 Js 968/16-92/16 -Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schrittgeschwindigkeit
Geltung des Ausnahmetatbestands des § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO
Befährt ein Autofahrer einen Kreisverkehr mit Schrittgeschwindigkeit, so muss er sich nicht anschnallen. Denn in diesem Fall greift der Ausnahmetatbestand des § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO. Dies... Lesen Sie mehr
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015
- 12 LA 137/14 -Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht
Voraussetzung für Befreiung wäre Vorliegen von ernsthaften Gesundheitsschäden durch Sicherheitsgurt
Ein Beifahrer kann nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gurtpflicht haben, wenn mit der Benutzung des Sicherheitsgurts ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind. Dies ist nicht bereits... Lesen Sie mehr
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2012
- I-6 U 187/11 -30-prozentiger Mithaftungsanteil beim Unterlassen des Anschnallens im Reisebus
Verpflichtung zum Anschnallen besteht gemäß § 21 a Abs. 1 StVO
Die Mithaftung eines Reisenden in Höhe von 30 % für den bei ihm entstandenen Schaden ist sachgerecht, wenn dieser entgegen der Anschnallpflicht den vorhandenen Sitzgurt nicht anlegt. Dies hat das... Lesen Sie mehr
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.01.2020
- 4 O 494/15 -Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall
Psychische Leiden und Leben im Pflegeheim rechtfertigen Höhe des Schmerzensgeldes
Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld 400.000 Euro zugesprochen. Damit sprach das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr
OLG Rostock, Urteil vom 25.10.2019
- 5 U 55/17 -Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers
Mitverursachung ist nicht nur nach unfallbedingten Verletzungen durch nicht angelegten Sicherheitsgurt zu bemessen
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht... Lesen Sie mehr
OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2013
- 5 RBs 153/13 -Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er... Lesen Sie mehr
OLG München, Urteil vom 07.06.2013
- 10 U 1931/12 -Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls
Mitverschulden jedoch nur bei Verhinderung oder Verringerung der Verletzungsfolgen durch angelegten Sicherheitsgurt
Hat ein Autofahrer seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt und erleidet daher aufgrund eines Verkehrsunfalls eine schwerere oder überhaupt eine Verletzung, dann ist ihm ein Mitverschulden anzulasten.... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 28.02.2012
- VI ZR 10/11 -Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt
Gemäß Straßenverkehrsordnung sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich anzulegen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu... Lesen Sie mehr
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009
- 14 U 42/08 -Verstoß gegen die Anschnallpflicht – Bei Unfall trifft Fahrerin keine Mitschuld
Mithaftung tritt bei schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners zurück
Ist ein Autofahrer bei einem nicht durch ihn selbst verschuldeten Unfall nicht angeschnallt, trägt er dennoch keine Mithaftung. Bei einer außerordentlich schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners... Lesen Sie mehr
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