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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mithaftung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.06.2023
- 8 U 172/22 -
Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund
Vertragsabrede sittenwidrig und damit nichtig
Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in dem Fall einer jungen Frau, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte.
Die Anfang 20-Jährige verdiente als Verkäuferin in einer Bäckerei monatlich ca. 1.300 Euro netto. Sie unterschrieb neben ihrem Freund einen Darlehensvertrag über rund 90.000 Euro mit einer monatlichen Rate von knapp über 1.000 Euro. Der Freund wollte mit dem Geld alte Kredite umschichten und ein Auto kaufen. Zwei Jahre später kündigte die Bank den Kreditvertrag, weil der Freund die Raten nicht mehr bediente. Sie stellte die Restforderung von rund 50.000 Euro fällig. Weil sie von dem (inzwischen Ex-)Freund der jungen Frau das Geld nicht erhielt, verklagte die Bank die Frau vor dem Landgericht Osnabrück. Die Frau wurde zur Zahlung des Betrages verurteilt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.10.2020
- 1 U 66/20 -
Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle
Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin
Das OLG Oldenburg hat der Berufung einer Frau teilweise stattgegeben. Es entschied, dass eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt sind. Sowohl Klägerin als auch der Beklagte hätten fahrlässig gehandelt. Somit sei von einer Mitschuld der Klägerin auszugehen.
Die Klägerin wollte an einem Nachmittag im Januar ihre Tochter vom Fußballtraining abholen. Das Training der Kindermannschaft war bereits beendet, die Altherrenmannschaft, deren Trainingszeit sich anschloss, machte sich in der Halle warm. Die Klägerin wartete im Bereich des Fußballtores in der Halle auf ihre Tochter. Der Beklagte, Mitglied der Altherrenmannschaft, schoss während des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.03.2020
- 14 U 182/19 -
Autofahrer müssen Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen
Fahrzeug muss auf schmalen Straßen und bei Dunkelheit mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke angehalten werden können
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können müssen.
Im zugrunde liegenden Fall ereignete sich im September 2017 im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden Pkw und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger) mit einer Breite... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- X ZR 79/17 -
Luftverkehrsunternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen
BGH zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der notwendigen Dokumente befinden. Kommt es zur Auferlegung eines Bußgeldes wegen eines fehlenden Visums bei einem Reisenden, kann das Luftverkehrsunternehmen für die entstandenen Kosten mithaften.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 Euro). Hierfür verlangt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018
- 16 U 212/17 -
Verkehrsunfall bei Nacht: Besitzer eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen
Falschparker erhält lediglich 75 % des Schadens ersetzt
Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim ereignete. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Der beklagte Fahrer stieß bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug ungebremst... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.02.2018
- 7 U 39/17 -
Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen
Fahrstreifenwechsel ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers begründet volle Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Oberhausen nahm den Beklagten aus Dortmund und den Haftpflichtversicherer des Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. Mai 2015 auf der BAB 31 in Bottrop ereignet hatte. Der seinerzeit 30 Jahre alte Sohn des Klägers befuhr mit dessen Seat die linke Fahrspur und beabsichtigte, den auf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017
- 1 U 60/17 -
"Vollbremsung aus dem Nichts": Abruptes Abbremsen und Abbiegen ohne zu Blinken kann zur Mithaftung des Vorausfahrenden führen
OLG Oldenburg zur Haftung nach einem Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein in der Regel gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Bremst der Vorausfahrende aber abrupt ab, um ohne zu blinken in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen, kann ihn ein sogenanntes Mitverschulden treffen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Aurich während einer Fahrt stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Die beiden nachfolgenden Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Das gelang dem dritten nachfolgenden Fahrer nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf.Das Oberlandesgericht Oldenburg gewichtete die Verschuldensanteile... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2016
- 6 U 203/15 -
"Kundenkollision" und Sturz nach Rückwärtsschritt im Supermarkt - Beteiligte haften jeweils zur Hälfte für entstandenen Schaden
Kunden haben Sorgfaltspflichten beim Besuch eines Supermarktes zu beachten
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise ab.
Im zugrunde liegenden Streitfall suchten die heute 63 Jahre alte Klägerin aus Dortmund und die Beklagte aus Dortmund im April 2012 als Kundinnen einen Supermarkt am Körner Hellweg in Dortmund-Körne auf. In einem Gang des Supermarktes machte die Beklagte beim Abbiegen von einem Haupt- in einen Seitengang einen Schritt rückwärts, ohne sich zuvor umzusehen. Nach ihren Angaben wollte sie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 09.10.2015
- 5 U 94/15 -
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Voraussetzungen für Tierhaltergefährdungshaftung und Verschuldenshaftung erfüllt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist. Das Gericht sah sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch für eine Verschuldenshaftung für gegeben an.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war am Nachmittag des 09. Dezember 2013 mit dem Fahrrad in Melle unterwegs. Sie führte ihren Hund, einen Labradormischling, rechts von sich an der Leine. Auf dem Weg begegnete sie der Beklagten, die mit ihrer Bordeaux-Dogge einen Spaziergang unternahm. Als die Beklagte die Klägerin und deren Hund entdeckte, wich sie in ein angrenzendes... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015
- 1 U 46/15 -
Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
Fahrer eines Polizeiwagens muss mit unsicherem Reagieren anderer Verkehrsteilnehmer rechnen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Land Niedersachsen als Eigentümerin von Polizeifahrzeugen für einen Unfall während eines Polizeieinsatzes mitverantwortlich gemacht werden kann. Das Gericht verwies darauf, dass der Fahrer eines Polizeiwagens damit rechnen müsse, dass andere Verkehrsteilnehmer unsicher auf das Polizeifahrzeug reagieren.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tankstellenüberfall in Moordorf. Auf der Heerstraße in Aurich fuhr vor ihm ein Kleinbus, der nach links abbiegen wollte. Der Fahrer des Polizeiwagens beabsichtigte, das... Lesen Sie mehr
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