Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig

Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Nachrichtendienst heise-online am 19. Januar 2005 eine Meldung über die Applikation AnyDVD vom Softwarehersteller Slysoft. Heise.de bot in seinem Artikel einen Link zu AnyDVD an. Dies ist eine Software, die es ermöglichte, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen.

Musikindustrie fordert Heise zur Unterlassung auf

Mehrere Unternehmen der Musikindustrie forderten Heise auf, die Berichterstattung und die Verlinkung zu unterlassen. Die Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, die heise.de herausgibt, berief sich auf die Pressefreiheit und verweigerte jede Änderung des Artikels.

Landgericht München I untersagt heise.de die Verlinkung

Das Landgericht München I verurteilte Heise im November 2007 zur Entfernung des Links (Urteil vom 14.11.2007 - 21 O 6742/07). Die Richter meinten, dass Heise nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet sei, Hyperlinks, die auf Internetseiten von Anbietern für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweisen, zu unterlassen, da in dem Hyperlink kausal und objektiv zurechenbar eine Unterstützung des Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für die Umgehungssoftware zu sehen sei.

Heise legt Berufung ein

Heise legte gegen das Urteil des Landgerichts München I Berufung beim Oberlandesgericht München ein.

OLG München bestätigt Urteil des Landgerichts - Eingriff in Pressefreiheit gerechtfertigt

Das OLG München wies die Berufung zurück. Die Richter meinten, dass der Eingriff in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), der darin lag, dass dem Heise-Verlag die Setzung des Hyperlinks verboten wurde, durch § 95 a Abs. 3 UrhG und die Grundsätze der Teilnehmerhaftung gerechtfertigt sei.

Von dem Internetauftritt sei die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte ausgegangen. Heise sei bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts bekannt gewesen.