"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Herne das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzeichen von bestimmten "Rockergruppierungen" (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Freeway Riders MC") auf dem Kirmesgelände während der Öffnungszeiten des Volksfestes untersagt. Der Antragsteller, ein Mitglied des Motorradclubs "Freeway Riders MC" blieb mit seinem hiergegen gerichteten Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ohne Erfolg (vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 03.08.2015 - 16 L 1495/15 -).

Gericht verweist auf Gefahr der Provokation rivalisierender Rockergruppen durch Tragen von Kutten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diese Entscheidung. Nach Auffassung des Gerichts sind auf der Grundlage der polizeilichen Lageeinschätzung hinreichende Anhaltspunkte für die spontane Begehung von Gewaltdelikten auf der Cranger Kirmes gegeben, wenn dort um Gebietsansprüche und Einflussbereiche rivalisierende "Rockergruppierungen" aufeinandertreffen, die sich durch das Tragen ihrer "Kutten" gegenseitig provozieren. Vorfälle in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass auch die "Freeway Riders" bereit seien, sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Clubs zu beteiligen. Angesichts der betroffenen Schutzgüter - Leib und Leben von Menschen - und der Vielzahl von Kirmesbesuchern auf engstem Raum könnten im Zuge von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten "Rockergruppierungen" immer auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen. Das Interesse des Antragstellers, die Cranger Kirmes mit seiner "Kutte" besuchen zu können, müsse jedenfalls im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung gegenüber dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewalttaten zurückstehen.

Urteil des BGH über Unzulässigkeit eines pauschalen Kutten-Verbots steht Entscheidung des OVG nicht entgegen

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur mangelnden Strafbarkeit des Tragens von "Rocker-Kutten" stehe dem verhängten "Kuttenverbot" nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das "Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr unabhängig davon angeordnet werden könne, ob das Tragen dieser Kleidungsstücke einen Straftatbestand verwirkliche.