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Sozialgericht Münster, Urteil vom 06.11.2018
- S 24 R 565/18 -
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Rückwirkende Befreiung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor.
Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens - daneben auch selbständig als
SG bejaht rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Das Sozialgericht Münster gab der Klage statt und begründete die rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht insbesondere verfassungsrechtlich. Würde diese weitergehende Befreiungsmöglichkeit verneint, würden alleine diejenigen Unternehmensjuristen profitieren, deren Arbeitgeber in der Vergangenheit nicht gesetzeskonform Beiträge an das Versorgungswerk statt zur gesetzlichen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.11.2018
Quelle: Sozialgericht Münster/ra-online
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Dokument-Nr. 26679
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