Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Anfang 2005 stellte die Stadt Mainz mehrere erwerbsfähige, arbeitslose Hilfebedürftige im Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt ein. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchgeführt. Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Personalrates der Stadt Mainz festgestellt, dass die Besetzung der Zusatzjobs der Mitbestimmung unterliege. Auf die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Antrag abgelehnt.

Maßgeblich für die Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung von Personal sei die Eingliederung der Beschäftigten in die Dienststelle. Sie setze neben der tatsächlichen Integration einen Mindestbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen voraus. Hieran fehle es bei den auf Ein-Euro-Basis eingestellten Personen, weil ihre Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründe. Vielmehr handele es sich um eine rein sozialrechtliche Maßnahme, die dazu diene, die Chancen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf dauerhafte Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mitbestimmungsrechtliche Belange des Personalrates, wie insbesondere die Auswahl unter mehreren Bewerbern, spielten keine Rolle. Das Job-Center benenne der Beschäftigungsstelle jeweils nur einen Bewerber für jeden zu besetzenden Arbeitsplatz.

Vgl. zum Thema auch Hessischer VGH, Beschl. v. 22.06.2006: Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig

Siehe nachfolgend:

Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs" (Bundesverwaltungsgericht, v. 21.03.2007 - BVerwG 6 P 4.06, BVerwG 6 P 8.06 -)