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VG Osnabrück, Beschluss vom 15.01.2013
- 8 A 3/12 -Widerruf einer Erschwerniszulage ist mitbestimmungspflichtig
§ 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG regelt Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer
Die Einstellung der Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes ist mitbestimmungspflichtig, und verpflichtet den Servicebetrieb den Widerruf der Zulage zurückzunehmen.... Lesen Sie mehr
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2006
- 5 A 11752/05.OVG -Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Ohne arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates
Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs für die Stadt Mainz unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012
- 6 P 11.11 -Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Einigungsstelle nicht zur Erstellung eines Sozialplans berechtigt
Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Dies geht aus... Lesen Sie mehr
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2007
- BVerwG 6 P 4.06, BVerwG 6 P 8.06 -Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“... Lesen Sie mehr
BVerwG, Beschluss vom 14.08.2013
- BVerwG 6 P 8.12 -Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
Dem Strafgefangenen von der Anstaltsleitung zugewiesene Arbeiten außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht dienen der Resozialisierung
Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde. Dies entschied... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 02.12.2010
- VG 61 K 16.10 PVL und VG 61 K 17.10 PVL -VG Berlin: Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen bedarf Mitbestimmung des Personalrats
Beschäftigung so genannter Fellows ist nicht nur als geringfügig oder vorübergehend anzusehen und ist daher ist mitbestimmungspflichtig
Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist generell mitbestimmungspflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 24.06.2010
- BVerwG 2 C 15.09 -Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen
Beteiligung des Personalrats trotz fehlender Zustimmung des Beamten im Disziplinarverfahren als unwesentlich einzustufen
Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung... Lesen Sie mehr
Hessischer VGH, Beschluss vom 22.01.2009
- 22 B 94/09.PV -Keine Quereinsteiger im hessischen Schuldienst: Verordnung des Kultusministers darf vorerst nicht angewendet werden
Lehrermangel an Hessens Schulen sollte beseitigt werden
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger... Lesen Sie mehr
Hessischer VGH, Beschluss vom 22.06.2006
- 22 TL 2779/05 -Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig
Ein-Euro-Kräfte bei hessischen Verwaltungsbehörden nur nach Zustimmung des Personalrats
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass der Einsatz sogenannte Ein-Euro-Kräfte bei den Verwaltungsbehörden im Bundesland Hessen der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegt. Lesen Sie mehr
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