alle Urteile, veröffentlicht am 06.06.2007

Auch Zweitwohnung, die der Trennung vor einer Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer

Anlass für die Nutzung ist unerheblich

Auch eine Zweitwohnung, die während der Trennungszeit vor der Scheidung genutzt wird, kann mit der Zweitwohnungsteuer belastet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2003 abgewiesen worden war.Der Kläger ist Miteigentümer eines Einfamilienhauses in Bielefeld, das melderechtlich seine Hauptwohnung ist. Tatsächlich bewohnt er eine knapp 45 qm große ebenfalls in Bielefeld gelegene Mietwohnung, weil er sich von seiner Frau getrennt hat und die Scheidung der Ehe in Betracht zieht. Im Oktober 2003 zog die Stadt Bielefeld den Kläger aufgrund der städtischen... Lesen Sie mehr

Tankstelle haftet für Schaden durch herabfallende Zapfpistole

Tankstellenbetreiber hat eine allgemeine Nichtschädigungspflicht gegenüber seinen Kunden

Wenn ein Zapfpistole "mir nichts dir nichts" herunterfällt, muss für den Schaden der Tankstellenbetreiber aufkommen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Fall fiel eine Zapfpistole just in dem Moment aus ihrer Halterung als ein Autofahrer mit seinem Auto an der Säule vorbeifuhr. Die Zapfpistole verursachte Schäden am linken Kotflügel des Autos.Der Tankstellenbetreiber wollte für den Schaden nicht aufkommen. Er meinte, dass eine Firma, die zwei Tage zuvor Wartungsarbeiten an der Zapfsäule durchgeführt habe, ursächlich für... Lesen Sie mehr

Auch ledige Rechtsreferendare ohne eigene Wohnung haben Anspruch auf Trennungsgeld

Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach einer ledigen Rechtsreferendarin einen Anspruch auf Trennungsgeld zu. Sie kann 70 % des für Beamte geltenden Mindestsatzes von 5,98 EUR beanspruchen.

Die Klägerin absolvierte ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-Pfalz. Im Rahmen ihrer Wahlstation wurde sie für drei Monate einem Bundesministerium in Bonn zugewiesen. Ihren Antrag auf Bewilligung von Trennungsgeld lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ab. Da nicht sie, sondern ihr Lebensgefährte Mieter der Wohnung in Rheinland-Pfalz sei, habe sie als „ledig... Lesen Sie mehr

WEG haftet für Betriebskosten auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung

Stadtwerke mussten WEG nicht über Rückstand informieren

Wenn die Hausverwaltung Hausgelder veruntreut und Strom, Gas und Wasser nicht zahlt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür einstehen und gegebenenfalls nochmals zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser für einen Zeitraum von Mitte 2001 bis Ende 2004 geltend.Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft verteidigte sich im Wesentlichen damit, die von ihr beauftragte Hausverwaltung... Lesen Sie mehr

Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

Kammer muss erforderliche Zustimmung erteilen

Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, die Tierärztekammer Westfalen- Lippe sei verpflichtet, den Tierärzten die nach der Berufsordnung hierzu erforderliche Zustimmung zu erteilen.

Die 6. Kammer macht mit dieser grundsätzlichen Entscheidung zugleich den Weg für weitere Tierärzte in der Region frei, die ebenfalls die Errichtung einer Zweitpraxis beabsichtigen. Die Ascheberger Tierärzte wollen in den früheren Praxisräumen eines Kollegen in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis zur Behandlung von Kleintieren eröffnen. Nach der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe... Lesen Sie mehr

BVerfG lehnt Eilantrag ab: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden

Sicherheitsbedenken wiegen aktuell schwerer - Versammlungsrecht kann einige Kilometer entfernt ausgeübt werden

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot in der so genannten Verbotszone um den G8-Tagungsort bestätigt. Es hat dies vor allem mit den Ausschreitungen vom 2. Juni 2007 in Rostock begründet. Angesicht der Risiken sei es nicht geboten, eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Durchführung der geplanten Versammlung und damit zum Schutze des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu erlassen.

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz für eine Versammlung, die am morgigen Donnerstag, den 7. Juni 2007, in Form eines „Sternmarsches“ von verschiedenen Ausgangspunkten aus zu einer Abschlusskundgebung am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm führen soll. Die geplante Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Zugleich erließ sie ein weiträumiges allgemeines... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zur tariflichen Eingruppierung von Polizeiangestellten

Enthält das Tätigkeitsmerkmal der angestrebten Vergütungsgruppe eine besondere quantitative Bestimmung bezüglich des Anteils einer bestimmten Anforderung (hier: „mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen“ - VergGr BAT Vc), dessen Vorliegen das Landesarbeitsgericht hinsichtlich des geforderten Anteils verneint, so muss es jedenfalls dann auch ohne gesonderten Klageantrag das Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe überprüfen, wenn ein ansonsten identisches Tätigkeitsmerkmal einen geringeren Anteil derselben Anforderung (hier: „mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen“ - VergGr BAT VIb) vorsieht und der Arbeitnehmer bislang Vergütung nach einer noch niedrigeren Vergütungsgruppe (VergGr BAT VII) erhält. In diesem Falle könnte die Klage teilweise begründet sein.

Der Kläger ist seit 1999 im Polizeidienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Zu seinen Aufgaben gehören ua. die Verwahrung Festgenommener, die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und die datenmäßige Bearbeitung der Aufnahmen und Abgleichung mit bestehenden Dateien. Der Kläger wurde - wie mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen, deren Rechtsstreitigkeiten ebenfalls... Lesen Sie mehr