alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2007

Umfassendes Tierhaltungsverbot für Landwirt gerichtlich bestätigt

Schwerwiegende Verstößge gegen das Tierschutzgesetz

Einem ausgebildeten Landwirt, der an mehreren Standorten in Hagen und Umgebung eine Vielzahl verschiedener Tiere, u.a. Schafe, Ziegen, Enten und Hunde, hält, ist die Tierhaltung zu Recht untersagt worden. Mit diesem Ergebnis endeten mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit denen sich der Kläger und Angehörige seiner Familie gegen das Einschreiten des Oberbürgermeisters aufgrund des Tierschutzgesetzes gewandt hatten.

Seit mehr als zehn Jahren hatten die Kontrollen immer wieder zu Beanstandungen der Tierhaltung durch die Veterinärmediziner geführt. Wiederholt hatte die Stadtverwaltung konkrete Anordnungen, z.B. für die Rinderhaltung, erlassen. Dennoch kam es nach den Feststellungen der Behörde nach wie vor zu vielfältigen schwerwiegenden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen.In den Begründungen der Urteile führt die 14. Kammer des Gerichts u.a. aus: Nach dem Tierschutzgesetz seien die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine artgemäße Haltung sicherzustellen und Schmerzen sowie vermeidbare Leiden oder Schäden zu verhindern. Werde diesen... Lesen Sie mehr

Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch für den Fall angenommen, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner Hauptwohnung beschäftigt ist.

Die für die doppelte Haushaltsführung erforderliche Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung ist danach auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Ort seiner zweiten Arbeitsstätte für die dortigen Arbeitseinsätze eine zweite Wohnung unterhält. Der Abzug von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Kosten für den Erhalt des Eigenheims müssen angemessenen sein

Unterkunftskosten sind dauerhaft nur in einem angemessenen Umfang vom Leistungsträger zu übernehmen - dies gilt auch für die Kosten eines selbst genutzten Eigenheims. Maßstab für die Bewertung der Angemessenheit ist auch in diesem Fall ein unteres Mietniveau.

Das klagende Ehepaar bewohnt ein Eigenheim, für welches neben den üblichen Nebenkosten auch Schuldzinsen zur Abzahlung des Immobiliendarlehens anfallen. Die Behörde übernahm die tatsächlich anfallenden Kosten für das Haus zunächst in voller Höhe und forderte dann die Kläger auf, die Unterkunftskosten zu reduzieren. Nachdem eine Verringerung der Kosten nicht erfolgte, minderte die... Lesen Sie mehr

Katzenallergie: Katze kein Grund für Mietminderung

Subjektive Über­empfindlich­keiten bleiben bei der Mangelbeurteilung außer Betracht

Ein in einem Mehr­parteien­miethaus wohnender Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil er unter einer Katzenallergie leidet. Eine Katze stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Amtsgericht Arolsen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter die Miete mit der Begründung, er sei gegen Katzen allergisch. Der Vermieter klagte vor dem Amtsgericht Arolsen auf volle Mietzahlung.Das Gericht gab dem Vermieter recht. Der Mieter habe keinen Anspruch auf Minderung. Eine Katze stelle keinen Mangel i. S. d. § 536 BGB dar. In einem Mehrfamilienhaus müssten einzelne... Lesen Sie mehr

Elterngeld: Erste Klagen gegen Stichtagsregelung gescheitert

Stichtagsregelung verfassungsgemäß - Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Es wies in zwei inhaltlich gleich gelagerten Verfahren die Klagen von Eltern ab, deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren waren und deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen.

Bis zum 31.12.2006 galt das Erziehungsgeldgesetz, nach dem die Kläger - Mitglieder einer Elterninitiative gegen die Stichtagsregelung - wegen ihres zu hohen Einkommens keinen Anspruch haben. Die Kläger machten geltend, zumindest ab dem 01.01.2007 müsse ihnen für ihre früher geborenen Kinder Elterngeld gezahlt werden. Sie sahen sich durch die Stichtagsregelung doppelt benachteiligt:... Lesen Sie mehr

Magnetschwebebahnstrecke in München: Kein Anspruch auf Akteneinsicht in das Sicherheitskonzept des Transrapids

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen bewahrt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die im Eilverfahren verfolgten Begehren einer Einwendergemeinschaft und einer Privatperson zurückgewiesen, ihnen Einsicht in das Sicherheitskonzept der geplanten Magnetschwebebahn (Transrapid) vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen München und in die beim Eisenbahn-Bundesamt vorliegenden Unterlagen über das vorgesehene Fahrzeug zu gewähren.

Die Regierung von Oberbayern beabsichtigt den Bau einer Magnetschwebebahnstrecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen München. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren ist bereits eingeleitet worden. Derzeit läuft das Erörterungsverfahren, in dem die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen erörtert werden.Die DB Magnetbahn GmbH hat ein Sicherheitskonzept für die... Lesen Sie mehr

BVerwG erklärt "Übernacht-Zustellungen" durch Konkurrenten der Post für zulässig

Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Übernacht-Zustellung") am Markt anbieten. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das geltende Postgesetz aus dem Jahr 1997 soll den Wettbewerb im Postbereich fördern und dabei flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleisten. Für Unternehmen, die Briefsendungen gewerblich befördern, ist die Erteilung von Lizenzen vorgesehen. Der Deutschen Post AG steht noch bis zum 31. Dezember 2007 das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte... Lesen Sie mehr