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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Tierarztrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024
- 29 U 33/24 -
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
Tierarzt muss Behandlungskosten nicht erstatten
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit die auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung von Behandlungskosten für seinen Hund in Anspruch. Er wollte seinen Rhodesian Ridgebeck wegen Lähmungserscheinungen an einem hinteren Bein behandeln lassen. Nach Gangbeobachtungen und Röntgenaufnahmen (des rechten Hinterlaufs) vereinbarte der Kläger einen OP-Termin. Der Hund wurde nachfolgend am rechten Kniegelenk operiert. Der Kläger verlangt nun die beglichenen Arztkosten in Höhe von rund 7.500 € zurück und behauptet, der Hund sei am falschen Bein operiert worden. Beauftragt worden sei die Behandlung des linken hinteren Beins. Der rechte Hinterlauf sei dagegen kerngesund gewesen. Das LG hat die Klage abgewiesen. ... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2023
- 1 O 2/21 -
Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt einer Stute - Zur Frage des Vorliegens eines tierärztlichen Behandlungsfehlers
Stute war unerkannt mit Zwillingen trächtig
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.
Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber einer Tierklinik, bei der die Beklagte zu 2) als Tierärztin angestellt ist.Die Beklagte zu 2) führte am 14.06.2019 an der im Eigentum der Klägerin stehenden Stute eine Trächtigkeitsuntersuchung per Ultraschall durch. Hierbei wurde eine Trächtigkeit der Stute festgestellt. Am 17.06.2019 erfolgte durch die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2020
- 13 A 4112/19 -
Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln
Tierarzt muss Hausapotheke regelmäßig kontrollieren
Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt muss seine Hausapotheke regelmäßig kontrollieren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde die Approbation einer Tierärztin widerrufen, da sie seit Jahren abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel lagerte und herausgab. Die zuständige Behörde sah in dem Fehlverhalten eine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs. Gegen die Tierärztin wurde seit dem Jahr 2003 wegen der Lagerung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
- 2 K 533/17.KO -
Tierarztpraxis hat Anspruch auf Kostenerstattung für Behandlung von Fundkatzen
Verbandsgemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierarztpraxis Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung sogenannter Fundkatzen hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 Euro wandte sich die Klägerin an die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde. Diese befragte u. a. die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 13.07.2017
- 3 C 78/15 -
Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen
Tierarzt hat hohe Sorgfalts- und Aufklärungspflichten zu erfüllen
Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungspflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der Eingriff ist. Wir die Behandlung fehlerhaft durchgeführt, ist der Tierarzt verpflichtet, die folgend notwendigen Behandlungskosten zu bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Pferdebesitzers, der einen Tierarzt aus Ansbach mit der Kastration seines Hengstes beauftragte. Der Tierarzt führte die Kastration am stehenden Pferd aus und verschloss die OP- Wunden anschließend mit zwei großen Metallklammern. Diese Metallklammern wurden in der Folgezeit vom Pferdestallbesitzer im Auftrag des Tierarztes entfernt,... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2017
- L 1 KR 120/17 -
Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie ist nicht rentenversicherungspflichtig
Berufsgruppe der Tierärzte hat grundsätzlich Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Eine approbationspflichtige Tätigkeit - wie z.B. die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes - ist insoweit nicht Voraussetzung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine approbierte Tierärztin aus dem Landkreis Gießen ist bei einem pharmazeutischen Unternehmen tätig, welches Plasmaprotein-Biotherapeutika herstellt. Die 49-jährige Tierärztin ist als Teamleiterin für die Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln, bei der tierische Zellen verwendet werden, beschäftigt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.07.2017
- 5 L 2852/17.WI -
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
Verletzung der tierärztlichen Pflichten
Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium anlässlich einer Begehung eines Hundezuchtbetriebes am 14.12.2016 dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Hunde waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. In dem Betrieb wurden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2016
- 6 U 104/15 -
Verletzung durch Pferdetritt: Tierarzt trifft bei unsachgemäßem Annähern an Tier Mitverschulden
Tierarzt muss bei geringem Platz in Pferdebox mit Widerstand des Tiers rechnen
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Werl ist Tierarzt, der Beklagte aus Bad Sassendorf Hobbypferdezüchter. Im April 2013 war der Beklagte Halter einer bisher ungerittenen Zuchtstute und ihres ca. drei Wochen alten Fohlens. Der Beklagte rief den Kläger wegen eines Notfalls zu Hilfe. Der Kläger sollte das an Durchfall erkrankte Fohlen im Reitstall des Beklagten... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2011
- 9 S 75/10 -
Zurückbehaltungsrechtandrohung eines Tierarztes begründet Anfechtungsrecht wegen widerrechtlicher Drohung
Kein Zurückbehaltungsrecht an kranken Hund wegen offener Tierarztrechnung
Erkennt ein Hundehalter die Forderung eines Tierarztes an, weil dieser mit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts am behandelten Hund droht, so kann der Hundehalter das Anerkenntnis wegen einer widerrechtlichen Drohung gemäß § 123 BGB anfechten. Ein Zurückbehaltungsrecht an einem kranken Hund wegen einer offenen Tierarztrechnung ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Hundehalter die Forderung einer Tierärztin wegen der Behandlung seines kranken und einzuschläfernden Hundes anerkannt. Der Hundehalter behauptete er sei von der Tierärztin zur Abgabe des Anerkenntnisses genötigt worden, da sie andernfalls den Hund nicht habe herausgeben wollen. Er erklärte daher die Anfechtung des Anerkenntnisses und weigerte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 11.04.2002
- 2 C 1180/01 (10) -
Kein Zurückbehaltungsrecht an Hund wegen offener Tierarztrechnung
Hundebesitzer kann von Hundehalter Ersatz der Tierarztkosten verlangen
Der gut- sowie bösgläubige Besitzer eines Hundes kann eine lebensnotwendige Operation veranlassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Hundehalter ersetzt verlangen. Weigert sich der Hundehalter die Tierarztkosten zu tragen, so kann der Hundebesitzer die Herausgabe nicht von der Begleichung der Kosten abhängig machen. Insofern steht ihm kein Zurückbehaltungsrecht am Hund gemäß § 273 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall geriet eine Frau im Januar 2001 in den Besitz einer Pudelhündin. Aufgrund einer Gebärmuttervereiterung war eine Operation der Hündin erforderlich, da andernfalls die Gefahr des Todes des Tiers bestand. Nach erfolgter Operation verlangte die Hundehalterin die Herausgabe ihrer Pudelhündin. Die Hundebesitzerin machte die Herausgabe jedoch von der Begleichung... Lesen Sie mehr
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